Für die internationale Solidarität und eine konsequente Unterdrückung von Rassismus und Faschismus ...mehr Anti-Hartz-Bündnis v.30.10.04
Neonazi-Propaganda überschwemmt Postfächer siehe dazu die Meldung bei heise- online v. 15.5.05. Dazu werden von den Versendern diverse Emailadresen und immer neue als Absender gefälscht und mißbraucht u.a. jetzt auch unserer: info@anti-hartz.de oder webmaster@anti-hartz.de. Weder haben wir etwas mit der Versendung noch mit den Inhalten dieser Mails zu tun.

Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen Euren Kampf um höhere Löhne und solidarisieren uns mit
Eurem Streik.
Wir verurteilen, wenn Gewerkschaftsführer Euren Streik torpedieren und
die Bahnprivatisierung unterstützen.
Seit vielen Jahren ist die Gewerkschaftsbewegung in der Defensive und
muss Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerung und den Abbau von
sozialen Errungenschaften hinnehmen, weil gewerkschaftliche Kämpfe nicht hartnäckig als Erzwingungsstreiks geführt werden.
Wir wünschen Euch viel Erfolg, Stehvermögen und Durchsetzungskraft. Dies würde allen Gewerkschaftern den Rücken stärken und sich auf die nächsten Kämpfe positiv auswirken.
Wir verurteilen die Bahnprivatisierung wie auch die Angriffe auf das
Streik- und Koalitionsrecht durch Bahnchef Mehdorn.

Nur wer kämpft kann gewinnen! Gemeinsam sind wir stark!
-

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ausgehend vom Metallertreff des Zukunftsforums Stuttgarter
Gewerkschafter gibt es einen Solidaritätsaufruf für die Lokführer. Wir
fänden es gut, wenn die Lokführer über den Metallertreff hinaus
Unterstützung bekämen. Wer den Aufruf unterstützen möchte, melde sich
bitte mit Angaben seines Betriebs und seiner gewerkschaftlichen oder
BR/PR-Funktion bei thomas@trueten.de. Von hier aus, wird der Aufruf mit den Unterzeichnern dann an die GDL weitergeleitet.

Mit solidarischen Grüßen
Ursel Beck
Thomas Trüten

Siehe auch unter http://www.trueten.de/

Besetzung BIKE SYSTEMS GMBH in Nordhausen

Nach zehn Wochen der Besetzung der Entschluß:
WIR BAUEN FAHRRÄDER IN EIGENREGIE!

Flyer zur Bestellung des Solidaritäts-Fahrades mit Bild und allen Daten . pdf Datei

Daß sich in Deutschland Belegschaften gegen die Schließung des Betriebes wehren ist selten, viel zu selten.
Daß sie ihren Betrieb besetzen, ist ganz ungewöhnlich.
Daß sie aber die Produktion in Eigenregie aufnehmen, ist der absolute Ausnahmefall.

Ihr könnt die kämpferischen KollegInnen von Bike Systems in Nordhausen unterstützen, indem ihr ein "Solidaritätsfahrrad mit limitierter Auflage aus selbstverwalteter Produktion" kauft oder im Kollegenkreis, bei Bekannten und Verwandten für eine Bestellung werbt! Oder vielleicht sogar bei eurem Fahrradhändler!

Daß die Nordhausener KollegInnen die Idee realisieren können, Fahrräder in Eigenregie bauen zu können, verdanken sie der Unterstützung durch die Radspannerei in Kreuzberg und dem Cafe Libertad in Hamburg.
Das Fahrrad ist rot mit schwarzen Felgen und heißt "Strike Bike".

Bestellen könnt ihr bei: fahrradwerk@gmx.de. (Flugblatt und Bestellzettel und die Presseerklärung der Belegschaft im Anhang).
Weitere Informationen über die Besetzung bei www.labournet.de unter "aktuelle highlights" oder unter "Volltextsuche".

Die Bestellungen müssen unbedingt bis 2.10.07 erfolgen!

In den ersten 24 Stunden nach Bekanntgabe der Weiterproduktion wurden 120 Fahrräder geordert, darunter einige aus England, Frankreich, Holland, Italien und Spanien.
Für Kurzentschlossene: Die BesetzerInnen machen am Montag, dem 24.9.07 ein Solidaritätsfest, von 12 Uhr bis 14 Uhr Essen aus der Gulaschkanone. Die Kreisstadt Nordhausen (am Südharz) ist auch mit der Bahn gut erreichbar.

Dieter Wegner, 21.9.07
(Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Info@linkstermine.org)

Überflüssige rangeln mit Peter Hartz
"Seit über zwei Jahren sind die Überflüssigen hinter "Arbeitsmarkt-Reformer" Peter Hartz und den Auswirkungen seiner Reformen her. Als er heute vor dem Gebäude des Landgerichts in Braunschweig ankam, bedrängten ihn die Überflüssigen. Peter Hartz ist wegen Untreue als Arbeitsdirektor bei VW angeklagt."zum Beitrag auf indymedia

Es wird berichtet Peter Hartz sei geständig. Aber die Korruptionsvorgänge bei VW werden nicht im Detail behandelt, sondern der Prozeß soll schnell wieder beendet werden. Zwischen Justiz und dem Rechtsvertreter von Peter Hartz wurde ein Deal geschlossen.
Und die IGMetall, deren ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei VW und ehem. Vorstandsmitglied u.a. mit drinsteckt, macht nicht die geringsten Anstalten zur Bekämpfungen der Korruption in ihren Reihen.

"Nicht die Erwerbslosen betrügen, Peter Hartz betrügt"
so lautete die Aufschrift auf dem T-Shirt eines Demonstranten vor dem Landgericht in Braunschweig Bericht bei newsclick.de : "Heute ist ein schöner Tag für Arbeitslose – ab in den Knast"
Und wer steckt noch alles mit drin und wer deckt das, das ist die nächste Frage der man nachgehen muß.

Verschärfung von Hartz IV tritt in Kraft
Was ändert sich für ALG-II-Empfänger zum 1. August?
mehr bei /www.trueten.de/

"Ab zum Arbeitsdienst" kommentiert die junge welt v.1.Juni die noch am Dienstag von der Union und SPD eingebrachten Verschärfungen.
"Wer dreimal Spargelstechen oder Hundekoteinsammeln verweigert, kriegt künftig keinen Cent Arbeitslosengeld mehr. Wer Gemeinde oder Landkreis verläßt, ohne sich bei seinem »Arbeitsvermittler« abzumelden, verliert all seine Ansprüche...." link zum vollständigen Artikel v. junge welt

Täglich 70 Stromsperren in Lübeck

Auf Teelichten die Suppe wärmen – für die Zubereitung der Babynahrung um heißes Wasser in der Nachbarschaft bitten – 81-jährige, gehbehinderte alte Dame ohne Strom und Heizung … lauter bedauerliche Einzelfälle? Nein. Ein Bericht aus der bundesdeutschen Stromversorgungswirklichkeit von Gunhild Duske.Link zum vollständigen Artikel beim bund der energieverbraucher

Bremer Schüler informieren über Kinderarmut
›Wir müssen über Armut sprechen!‹

Hinsehen bei Verletzung der Menschenwürde -
Hinsehen bei Kinderarmut in Bremen
http://www.blk-demokratie.de/schulen/sch...rmut-in-bremen/ berichtet:

Mehr als 500 Schüler/-innen hatten die Veranstaltung in Projekten vorbereitet oder arbeiteten mit ihren Schülerfirmen auch während der Veranstaltung an ihrem Gelingen....
...
Dazu ein paar Beispiele:
Für Nahrung stehen 79,62 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind 2,62 Euro am Tag. Isst der Schüler subventioniert in der Schulmensa zu Mittag, zahlt er 1,53 Euro. Für 1,09 Euro soll er dann frühstücken, Zwischenmahlzeiten und Abendbrot einnehmen, vielleicht mal etwas Süßes und auch alle Getränke bezahlen. „Leitungswasser statt Cola“ überschrieb die taz ihren Bericht zum Projekt.
......
Vollständiger Bericht und mehr auf:
http://www.blk-demokratie.de/schulen/sch...rmut-in-bremen/
und
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?sid=&postid=3400#post3400

Solidarität mit Labournet und Protest gegen Aktion der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme

Am Dienstag, 05.07. wurde von der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Redakteuren von Labournet durchgeführt. Als Begründung wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt. Ein angebliches Schreiben der Bundesagentur für Arbeit – Bochum – das Ende 2004 als Flugblatt verteilt wurde und mit gefälschter Unterschrift von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes versehen war soll Anlass für diese Aktion sein, bei der dann auch sämtliche Computer beschlagnahmt wurden. Auf dem Flugblatt, das Labournet aber auch nicht vorgelegt wurde, findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafarque – LabourNet“. Link zur ersten Pressemitteilung von Labournet

Hände hoch, Gesicht zur Wand
Verteidigungsminister Struck will Arbeitslose als Gegner bei Bundeswehrübungen
berichtet die Berliner Zeitung am 29.6.05 über die "frischen" Ideen aus der SPD. Link zum Artikel

Mittwoch wurde der Belegschaft des Bosch-Siemens Haushaltsgerätewerks (BSH) in Gartenfeld mitgeteilt, dass die Waschmaschinen-Fertigung bis 2006 eingestellt wird. Ca. 700 KollegInnen sollen demnach entlassen werden und am Standort nur noch Entwicklung, Logistik u.ä. übrigbleiben. Damit wird nicht nur die massive Arbeitsplatzvernichtung in Spandau fortgesetzt - es soll auch ein Werk geschlossen werden, das in vielen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte eine wichtige Rolle in Berlin gespielt hat.

Sie kämpfen für uns alle:
Die Berliner Waschmaschinenfertigung muss bleiben! Flg. des Solidaritätskomitee für die BSH-Belegschaft
Kontakt: Tel. 0177/200 22 93 · e-mail: bsh-soli@gmx.de

Zur weiteren Unterstützung der von Schließung bedrohten BSH-KollegInnen trifft sich das Solidaritätskomitee und läd alle ein für:jeden Dienstag um 18 Uhr, Raum E02, IG-Metall-Haus, Alte-Jakob-Str. 149

In einer Pressemitteilung von der Sitzung des Berliner Senats am 3. 5. 2005 werden
Kriterien für die Angemessenheit der Wohnungskosten in Berlin für Langzeitarbeitslose bekannt gemacht.

Hier ein Auszug:
"Hauptkriterium für die Prüfung der Angemessenheit wird künftig die Brutto-Warmmiete einer Wohnung – unabhängig von ihrer Größe – sein. Es wurden folgende Richtwerte in Relation zur Haushaltsgröße festgelegt:

1-Personen-Haushalt: 360 €,
2-Personen-Haushalt: 444 €,
3-Personen-Haushalt: 542 €,
4-Personen-Haushalt: 619 €,
5-Personen-Haushalt: 705 €.

Die Bundesregierung will im Schnellschuß ein Knebelungsgesetz gegen die demokratische Diskussion erlassen! - Die Neonazis werden genutzt, um ganz andere politische Richtungen zu bekämpfen! Link zum Artikel v. W.Grobe, Gruppe Neue Einheit v. 14.2.05

Bundesregierung beabsichtigt bedenkliche Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung Link zum Artikel v. Florian Rötzer, Telepolis, v.16.02.2005

Was ist künftig Volksverhetzung?
Auch Leugnung von »Völkermord« in Ex-Jugoslawien soll strafbar sein Link zum Artikel v. Claus Dümde bei Neues Deutschland v.19.2.05

Demorecht in Gefahr! Rundmail vom Anti-Hartz-Buendnis NRW v. 20.2.05

Eilanschlag auf Grundrecht Link zum Artikel von Ulla Jelpke bei junge welt v.22.2.05

Rettet die Bürgerrechte! Flugi des Anti-Hartz-
Bündnisses NRW v. 7.3.05 (pdf Format)

"Und da sage ich noch mal, dass was Sommer da sagt, das ist nicht unsere Position." Bezirksgeschäftsführers von ver.di Leipzig-Nordsachsen zur Aussage von Michael Sommer (DGB) bezüglich Hartz IV: „Wir werden keine Schlachten von gestern erneut schlagen.“ Auszüge aus der Rede des Bezirksgeschäftsführers von ver.di Leipzig-Nordsachsen während der Abschlusskundgebung der Montagsdemonstration vom 31. Januar 2005.

Jeder zweite Widerspruch gegen Hartz VI Bescheid ist berechtigt Link zur Meldung vom 18.2.05 bei der tagesschau

Studieren nur noch für Reiche
Erste Studentenproteste nach Verfassungsgerichtsurteil

Erste Proteste gab es bereits nachdem das Bundesverfassungsgerichtes das Verbot von Studiengebühren am 26. Januar aufgehoben hat in Bremen und Hannover. Weiter Aktionen sind angekündigt.

Mindestens 500 Euro pro Semester soll das Studium nun in Zukunft in mehreren Bundesländern künftig kosten. DIW-Chef Klaus Zimmermann begrüßte im „Handelsblatt“ das Urteil und bezeichnete es als „Wendepunkt in der deutschen Bildungspolitik“ - [ allerdings, aber in die falsche Richtung] - und rechnete in fünf Jahren mit 2500 Euro pro Semester.
Berichte auf indymedia

"Ein- Euro- Jobs - Arbeit zum Nulltarif ?" / und ohne Rechte! Inputreferat von unserer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bezirkserwerbslosenausschuss von ver.di Berlin, am Donnerstag, 9. Dez. 2004.

ARMER MANN WAS TUN - HARTZ-GESETZE UND SOZIALER FRIEDE  EINIGE BETRACHTUNGEN ZU DEN GEPLANTEN ARBEITSMARKT- UND SOZIALREFORMEN
(Nov.04)

Billig-Jobs graben Sozialkassen Einnahmen ab

Wie die FTD unter diesem Titel berichtet bedrohen die sog. Reformen Vollzeitarbeitsplätze und stellen sich als Risiko für die gesetzlichen Sozialkassen dar. Es wird erwartet, daß es im kommenden Jahr über 200.000 weniger Vollzeitstellen dadurch gibt.
Link zum Artikel bei FTD vom 30.11.2004

Viele ALG II – Bescheide sind fehlerhaft — Tacheles e.V. ruft zum Widerspruch auf!

"Der Großteil der ALG II – Bescheide enthält gravierende Fehler, viele Betroffene bekommen zu wenig Leistung. Die Bescheide entsprechen zudem nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind deswegen rechtswidrig"... link zu Tacheles und zum Aufruf

Keine Rechtsberatung und ohne Gewähr aber nützlich dann und wann Lebenshilfe - ABC
Tipps und Hinweise für ALG-II Empfänger/ innen (pdf Format)
Was hat sich bereits geändert ?
Was wird sich ändern ?
Welche Rechte habe ich ?

Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. meldet:
" Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los!
Beim Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €! ..." link zur Meldung beim Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.

Tranparent auf der Demo am 2. Oktober gegen die Hartz-Gesetze/Hartz IV in Berlin an der 50.000 und mehr Menschen teilnahmen.

Immer seltener Kinderlachen auf Sachsens Straßen

Wie das Statistische Landesamt am Samstag in Kamenz mitteilte leben in Sachsen, bedingt durch Wegzug, immer weniger Kinder. 129 000 weniger als noch vor fünf Jahre. Link zur Meldung bei Yahoo v. 18. September 2004

Hartz mit Plänen für die VW KollegInnen

Und ein Grund mehr warum die KollegInnen u.a. mit und ohne Arbeit, gut daran tun sich über die Grenzen hinaus zusammenschließen.

Peter Hartz Personalvorstand von VW Wolfsburg, ehm. Vorsitzender der Hartz- Kommission und Ideengeber der sog. Hartz-Gesetze, fordert nach dem Vorbild von Toyota in Japan, für die Beschäftigten bei VW u.a. eine "Nullrunde" für zwei Jahre. Neu eingestellte Mitarbeiter sollen zudem nicht mehr nach dem VW-Haustarifvertrag bezahlt werden sondern nach dem Flächentarifvertrag der Metallindustrie. So ein anderer der Punkt seines Forderungskatalog. Das hieße in etwa 20 Prozent weniger als unter den Standards des VW-Haustarifvertrages. Link zur Meldung der ARD und FAZ v. 23.8.04

Daniel bat uns ein Link zu seiner Unterschriftensammlung gegen HARTZ IV zu setzten. Er meint wir leben in einer demokratischen Republik in der sich mit Aktionen wie Unterschriften und Protesten diese Frage lösen läßt.
Wie viele Menschen hat Daniel noch Illusionen, versteht noch nicht, daß wir hier mit einem Kapitalismus konfrontiert sind der lange schon auf der Ausbeutung anderer Länder, deren Arbeitskräfte und Ressourcen beruht - daß man darüber nicht hinwegsehen darf und womit man sich auseinandersetzen muß, damit die Sache hier eine Perspektive bekommt..

Befristete Jobs für Hartz IV-Umsetzung in Berlin

Zur Umsetzung beim Arbeitslosengeldes II wollen die Berliner Bezirksämter befristet Mitarbeiter einstellen. - Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für jeden Fragebogen, den Hilfskräfte in die neue Software eingeben, eine Fallpauschale von 35 Euro. Bericht der Berliner Morgenpost v.23.09.04

Clement legt Ein-, Zwei Euro drauf
600.000 ALG II Empfänger billigst für Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen

Der thüringischen DGB-Vorsitzenden Frank Spieth verglich die geplanten Jobs mit dem Reichsarbeitsdienst. Links zum Tagesschau-Beitrag
Und ruft GewerkschafterInnen weiterhin zu aktivem Protest auf. Am Donnerstag, 19. August 2004, 17 Uhr wird Spieth bei der Erfurter Donnerstagsdemo auf dem Anger sprechen. Link zum DGB-Thüringen

"Clement: Ergänzend zum ersten Arbeitsmarkt rechne ich mit einer erheblichen Verstärkung öffentlicher Arbeitsgelegenheiten, vielleicht auf 20 Prozent der heutigen Langzeitarbeitslosen, das wären mindestens 600 000. Diese Beschäftigungsmöglichkeiten kann die Bundesagentur - wenn die Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und andere sie einrichten - mit bis zu zwei Euro pro Stunde fördern, das führt mit der Grundsicherung zu Nettoeinkommen zwischen 850 und 1000 Euro pro Monat. "
Interview mit dem Bundesarbeitsminister Clement 18.8.04/ Link zur Info der Bundesregierung /

Schon jetzt werden die ersten Billigjobs angeboten

Ein-Euro-Jobs schon ab Oktober in Berlin meldet der Tagesspiegel v. 28.8.04

Erste 111 Billigjobs in Frankfurt meldet ddp via Yahoo! v. 17. 9.04

Und das brandenburgische Arbeitsministeriums informiert bereits an Beispielen darüber wo der Einsatz erfolgen kann. "Mögliche Tätigkeitsfelder für zusätzliche Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Land Brandenburg" Link zur entsprechenden Information beim brandenburgische Arbeitsministerium.

Die Proteste gegen die Hartz-Gesetzte/Hartz IV gehen weiter- auch bei Montagsdemos und an anderen Tagen

In Berlin Ort, Ziel usw. siehe bitte unter Aktionen / Termine

nteressante Teilnehmer-Berichte, Eindrücke und Bilder über die Demos in Berlin und in all den anderen Städten im Land auf Indymedia

Nach einer Aussage des Mieterbund (MBD) müssen 100000, das heißt rund 3 Prozent von 3 Millionen der Betroffenen, wegen Hartz IV umziehen. Link zum Bericht Die Welt v. 24.09.04

Arbeitslosengeld II: So groß darf Ihre Wohnung sein
45 Quadratmeter gelten als angemessen. Viele Arbeitslose müssen sich in Zukunft selbst krankenversichern. Einführung von Hartz IV kostet 550 Millionen. Link zum Artikel des Hamburger Abendblatt v. 29. Juli 2004

Hartz IV - Auswirkungen von Arbeitslosengeld II
Die Hartz-IV-Gesetze sind beschlossene Sache. Vielen droht der Umzug in eine kleiner Wohnung. Werden Plattensiedlungen zu Armenghettos? Link zum Manuskript des Beitrages der Sendung von exakt (MDR), vom 13.07.2004

Die Welt berichtet: Minijobs bringen Arbeitslosen künftig nur noch 60 Euro ein Zuverdienst eingeschränkt - Freibetrag wird durch Hartz-Reform abgeschafft - Ministerium verteidigt neue Regeln...
Link zum Welt Artikel vom 17.Juli 04

Informationsblatt über die wesentlichen Inhalte von "Hartz IV"(Arbeitslosengeld II) Stand: April 2004
Link zur pdf Datei beim Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Infineon zeigt des Pudels Kern
Münchner Chiphersteller will im Werk Dresden 700 Stellen in Leiharbeitsplätze umwandeln
link zum jw Artikel vom 20.4.04

...aus 2003 / 02

Gemeinsam gegen die Sozialkahlschlagpolitik der Bundesregierung - Widerstand 2003 - gegen Agenda 2010, Gesundheits-"Reform", Hartz-Gesetze & Co
Ein Flugblatt des Anti-Hartz-Bündnis. Zum lesen, runterladen und mitverteilen. (pdf Format)

2010?
-
20.10.! ...und Action...!
Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt aus der IG Metall.

Schon was vor am 1.Novemeber?
Wir jedenfalls demonstrieren da gegen Sozialabbau -
mit vielen anderen! Aufruf und Unterstützerliste finden sich hier >>

Muss die SPD jetzt die Verfassung ändern?
Wir folgen einem Lesetipp des Berliner Arbeitslosenzentrums

oder einem Bericht aus der Saarbrücker Zeitung vom 9. September 2003 "Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen" Richter am Bundesverwaltungsgericht hält Clement-Pläne zur Arbeitsmarkt-Reform für verfassungswidrig !

Neue Regelung für angehende Arbeitslose!!!
Wir dokumentieren eine Meldung des Berliner Arbeitslosenzentrums:

FRÜHZEITIGE ARBEITSSUCHMELDUNG WIRD AB 1. JULI PFLICHT !
Wer sich nicht rechtzeitig meldet, bekommt das Arbeitslosengeld gekürzt

In wenigen Tagen tritt eine kleine, für die Betroffenen jedoch gravierende Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) in Kraft. Zukünftig müssen sich Personen nun bereits persönlich als arbeitssuchend melden, wenn sie zwar noch beschäftigt sind, jedoch den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kennen. Erfolgt diese frühzeitige Meldung nicht ^Äunverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes^Ô (§ 37b SGB III), wird das Arbeitslosengeld gekürzt. Die Minderung kann beträchtlich sein:
zwischen 7,- und 50,- Euro für jeden Tag der verspäteten Meldung. Die Höchstsanktion beträgt 30 Tagessätze. Nur in Einzelfällen wird von solchen Strafen abgesehen. Voraussetzung: Der oder die Arbeitssuchende kann glaubhaft machen, dass eine persönliche Meldung nicht möglich war und er oder sie meldet sich am Tage nach der Beseitigung dieses Hindernisses beim Arbeitsamt.

Der Wuppertaler Selbsthilfeverein Tacheles e. V. hat eine umfassende Information zur neuen Arbeitssuchmeldung ins Internet gestellt, die wir allen Arbeitssuchenden zur Lektüre empfehlen, damit niemand aus Unwissenheit Leistungsminderungen in Kauf nehmen muss:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/meldepflicht.htm

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Berliner Arbeitslosenzentrum
in den Evangelischen Kirchenkreisen Berlin Stadtmitte und Wedding e. V.
Vorstand - Kirchstr. 4 - 14163 Berlin
Tel. (030) 8 01 40 61 - Fax (0 30) 8 02 63 07
E-Mail: vorstand@berliner-arbeitslosenzentrum.de
Internet: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de

(Ende der Dokumentation)

Achtung Falle
Warnung vor systematisch verschärften Praktiken der Arbeitsämter, 07.04.03!
Liebe LeserInnen, wir veröffentlichen vorab einen Artikel
aus der April-quer, die erst um Ostern zu Haben sein wird.
Es geht um die Tücken, die die Arbeitsämter derzeit bundesweit ersinnen und praktizieren, um möglichst viele zumindest zeitweise vor allem aus dem Arbeitslosengeldbezug auszugrenzen. Bitte die Information auch an Freunde, Bekannte etc. weitergeben. Mit freundlichem Gruß der quer-Redaktion.

Heraus zum 1. April
Der Leiharbeit Tuer und Tor geoeffnet?
Interview der Jungen Welt mit einem Vertreter der Freien Arbeiter
Union (FAU), die im "Berliner Bündnis für soziale
Grundrechte -- Stoppt die Hartz-Pläne" mitmacht.
Auf KanalB gibt es Videos von der 1. April Aktion
im Netz online anschaubar.

Wir, Berufstätige und Erwerbslose, platzen fast vor Freude! Das möchten wir auch auf der Straße zeigen. Wir werden deshalb am 1. April einen Festumzug vom Arbeitsamt Wedding zur Zeitarbeitsfirma Randstadt im selben Bezirk veranstalten und dort schon einmal anfangen, junge Arbeitskraftunternehmer zu versteigern. Wir hoffen damit, einen sinnvollen Beitrag zur Rettung des Standorts Deutschland zu leisten.

Da wir aber wissen, daß es nicht ausreicht, sich über erste Fortschritte, wie die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu freuen, möchten wir mit der Freudendemonstration auch ein Zeichen für weitere einschneidende Maßnahmen setzen. Wir fordern:

• Umgehende Einführung der 7-Tage Woche
  
• 14 Stunden am Tag sind zumutbar!
  
• Radikale Senkung der Lohnkosten! 2 Euro die Stunde sind genug!
  
• Verkauf der Sozial- und Arbeitsämter an die Heilsarmee!
  
• Lohn für Leiharbeiter nur noch Leihweise!
  
• Jungendliche! Bezahlt eure Ausbildung durch Organspenden!

Die Aktion startet Dienstag, 1. April ab 15.30 Uhr, Arbeitsamt Wedding, Müllerstr.16, (U-Bhf. Wedding) und zieht später zu Randstadt am Leopoldplatz.

Mehr clement! MehrArbeit! Weniger Lohn!

HERAUS ZUM 1. APRIL!

(für den Standort verzichte wir gerne)

Mehr Arbeit, weniger Lohn!

Wir freuen uns! Am 1. 4. Treten die ersten Hartz-Gesetze in Kraft. Sie werden langfristig eine Senkung der Lohnkosten mit sich bringen. Das ist eine gute Sache und wird den Standort Deutschland sicher wieder nach vorne bringen.

Statt Freizeit: Zeitarbeit!

Die unter uns, die keine Arbeit haben, können sich besonders freuen. Endlich ist Schluß mit dem Herumgammeln in der sozialen Hängematte. Zumindest für die, die in den Zeitarbeitsfirmen und Personal Service Agenturen unterkommen werden. Selbst die notorischen Reformblockierer vom DGB haben einen großen Schritt in die trichtige Richtung gemacht und untertarifliche Tarifverträge abgeschlossen. Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", ist damit hoffentlich für immer vom Tisch!

Weg mit dem Kündigungsschutz!

Es wurde ja auch mal Zeit, ist aber nur ein Anfang: Ältere können jetzt leichter gekündigt werden, und ab 52 Jahren auch leichter befristet eingestellt werden. Und wenn der Arbeitgeber sie zu einem Niedriglohn neu einstellt, zahlt der Staat einen Teil des Lohnes, damit die alten nicht verhungern. Das istwahrhaftig soziale Marktwirtschaft!

Hilfsarbeiterausbildung für alle!

Und auch die Jungen haben allen Grund zum Lachen: Zwar müssen sie noch auf das Ausbildungszeitwertpapier verzichten, aber die nächste Reform kommt bestimmt. Immerhin gibt es bald die Miniausbildung. So werden junge Menschen endlich zu dem Ausgebildet was Firmenchefs strahlen lassen wird: Zum Hiwi auf Lebenszeit.

Weil wir einverstanden sind!

Nächstes Treffen 13. März 2003, 18 Uhr, Pionierstrasse 10
Neu: Anti-Hartz-Bündnis Düsseldorf
Am 13. Februar 2003 gründete sich das Anti Hartz Bündnis Düsseldorf. 15 Kolleginnen und Kollegen aus der IG Metall, der IG Bau, ver.di, der Arbeitsloseninitiative und der FAU hatten sich auf der Gründungsveranstaltung eingefunden.

"Was ansteht ist ein Bündnis gegen die Arbeit, [...]"
Erfurt: Demonstration gegen Arbeit am 06.05.03
"Gegen die Arbeit - für das Leben": Das ist ein Demoaufruf in dem unterschieden wird zwischen der ganz allgemeinen Notwendigkeit, dass nämlich in jeder Gesellschaft gearbeitet werden muss um diese zu unterhalten und der Frage wie, wann, wer und zu welchen Bedingungen gearbeitet wird und werden muss, weil entsprechende Systemzwänge hergestellt werden. Dazu gibt es auch ein Seminar "Geschichte, Zukunft und Ende der Arbeit 1".

Neu Dank Christlichem Gewerkschaftsbund möglich
Tarifvertrag zur Leiharbeit (CGB/INZ)
Unter der Überschrift. "Die Christlichen Gewerkschaften - Rettungsanker der Zeitarbeit ?!" berichtet die Edgar Schröder Unternehmensberatungsgesellschaft für Zeitarbeit mbH von einem ab dem 1. März gültigen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes mit dem Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e.V "INZ". Zitat: "In den alten Bundesländern beträgt der Grund-/Produktivlohn für Helfer EUR 6,30 bzw. 6,70, in den neuen Bundesländern EUR 5,70 bzw. 6,20."
Die ab 1.4.2003 gültigen Verträge im Wortlaut
auf eine Blick unter
http://www.inz-ev.de/html_00/download.asp
oder einzeln:
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Manteltarifvertrag.pdf
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Entgeltrahmentarifvertrag.pdf
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Entgelttarifvertrag-Ost.pdf
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Entgelttarifvertrag-West.pdf

ebenfalls bei anti-hartz.de:
Reform "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
- Übersicht über die zum 01.01.2003 vorgesehenen gesetzlichen Regelungen (Zusammenfassung)

Neu bei anti-hartz.de:
Stellungnahme des DGB zum Hartz-Konzept
"Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich nach wie vor den Herausforderungen der Hartz-Kommission und wollen an einer konstruktiven Umsetzung mitwirken im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Arbeitslosen und der Gesellschaft insgesamt." (sic!)

Demonstration gegen Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang
was tun gegen Hartz
5.12., ab 17 Uhr, Beginn am Arbeitsamt Mitte/Charlottenstr. (Nähe U6-Kochstr.) mit zahlreichen Redebeiträgen (und den Versprechen, diese kurz zu halten) und Kulturprogramm. Route: Arbeitsamt Charlottenstr. - Kochstr.- Oranienstr. - Heinrichplatz - Mariannenstr. - Skalitzer Str. - Kottbusser Str. - Kottbusser Damm- Hermannplatz (Abschlusskundgebung). Es gibt natürlich auch einen Aufruf zu der Demo und ein Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen. Gewerkschaften -- raus aus dem Boot! Solidarität statt Ich-AG!

Das "Berliner Anti-Hartz-Bündnis" und die "Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt" laden ein zur Information und zum Protest gegen die derzeitige Arbeitsmarktpolitik
"Was tun gegen Hartz"
am Mittwoch, den 4. Dezember 2002, 19 Uhr, im Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin. (Unter den Linden 6, Bus 100, U-und S-Bahnhof Friedrichstraße)

taz Berlin lokal Nr. 6921 vom 4.12.2002, Seite 24,
von ANTJE LANG-LENDORFF
Stunde der politisch allein Gelassenen
Anti-Hartz-Bündnis mobilisiert gegen Reform des Arbeitsmarkts. Potenzielle Hartz-Gegner sollen ins Boot geholt werden. Bundesweite Vernetzung im Gespräch

Die endgültige Version der
Gründungserklärung
des Anti-Hartz-Bündnisses

Kurzinformation
Zeitplan der Bundesregierung bezüglich Umsetzung der Hartz-Vorschläge und erweiterten Eingriffen in soziale Rechte
Auf einer Veranstaltung am 30. 10. 2002 anlässlich des Weltspartages im ehemaligen Haus der IG Medien Berlin, Dudenstr., wurde durch den Kollegen Jürgen Ulber, Experte für Leiharbeit beim Bundesvorstand der IG Metall bekannt.