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Zur
Umsetzung des Hartz-Papiers
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Dieser
Text richtet sich an alle, die ihren Lebensunterhalt und vielleicht
noch den von Angehörigen über Lohnarbeit finanzieren, und
zwar sowohl an jene, die festangestellt vollzeitbeschäftigt sind,
wie auch an jene, die sich mit Jobs über Wasser halten und oft
nicht wissen, ob es für die Fixkosten (Miete, Versicherungen,
Energiekosten, Verpflegung) im aktuellen Monat reichen wird.
Schulbesuchende, Auszubildende und Studierende aufgemerkt! Ihr seid
so oder so mitbetroffen. Dass jegliche Ausbildung auf dem Weg in die
Privatisierung ist (Stichwort Ausbildungs-Zeit-Wert-Papier, eingeschränkte/abgeschaffte
Lernmittelfreiheit, Schulgeld und Studiengebühren) steht auf
einem anderen Blatt (dessen Text in Planung ist). Immer mehr von euch
werden immer weniger Leistungen wie BAFöG, Lehrgeld, Kindergeld
erhalten und deshalb den eigenen Unterhalt mit Lohnarbeit bestreiten
müssen. Und - es ist absehbar, wann ihr auf den Arbeitsmarkt
geworfen werdet, sei es als arbeitslos, gewohnheitsmäßig
weiter jobbend oder gar irgendwo fest angestellt, womöglich sogar
Vollzeit.
Da die unsicher Beschäftigten als erste und am schärfsten
die Auswirkungen der Hartz-Umsetzung zu spüren bekommen werden,
sollten sie besonders genau lesen, was ihnen blüht. Für
die höheren Lohngruppen gilt: Euch blüht im Prinzip das
Gleiche, bloß dass ihr noch mehr Zeit und vor allem mehr Mittel
in Händen habt, etwas dagegen zu tun. Wenn ihr in Gewerkschaften
organisiert seid - kümmert euch darum, dass etwas getan wird.
Wenn nicht - auch! Und seid solidarisch mit den unsicher Beschäftigten
im Niedriglohnsektor, die euch ersetzen sollen, denn was bei ihnen
beginnen wird und schon begonnen hat, ist eine Stoßkette von
sogenannten Sachzwängen, die uns die Hartzkommission präsentiert
hat, und die früher oder später auch euch erreichen wird.
Die Umgießung in Gesetze ist in vollem Gange und wird bis 2003
erledigt sein, wenn wir uns nicht alle gemeinsam erfolgreich dagegen
wehren!
Die Auswirkungen der Hartz-Umsetzung auf alle Lohnarbeit
Die Umsetzung der Hartz-Pläne bedeutet eine systematisierte Verschärfung
der für den Kapitalismus typischen Vermarktung sämtlicher
Grundbedürfnisse, deren einzelne Vermarktungsstrategien hier
zu einem machtvollen Konzert arrangiert werden sollen, so dass sie
zusammen wirken und in einander greifen würden wie nie zuvor.
Sämtliche Lücken der Verwertung der Ressource Mensch sollen
so geschlossen werden. Da alle momentan vom Arbeitsmarkt abwesenden
Menschen, die noch keine Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente
bekommen - sogenannte Arbeitsfähige - wieder in Arbeit gebracht
werden sollen, wird es auf dem Arbeitsmarkt enger werden. Da das Vermieten
der eigenen Arbeitskraft auch nur eine Dienstleistung unter anderen
ist, wird es genau wie alle Dienstleistungen als Ware behandelt -
und Waren werden billiger, wenn das Angebot daran, aber nicht die
Nachfrage danach steigt. Und festangestellt in Vollzeit wird in den
neuen Jobs niemand!
Neue Rechtslagen und Dimensionen bei bestimmten Arbeitsformen
Die Hartz-Umsetzung wird die Leiharbeit von der Ausnahme zur Regel
werden lassen. Den Stoßtrupp dafür soll der Großteil
der jetzt noch Arbeitslosengeld und -hilfe Empfangenden bilden, verstärkt
um als arbeitsfähig eingestufte Sozialhilfe Emfpangende. Die restlichen
Mitglieder dieser Erwerbsgruppen sollen als Ich- und Familien-AG die
Scheinselbständigkeit verstärken. Gesetzliche Beschränkungen
dieser beiden Beschäftigungsformen werden hierzu radikal abgebaut.
Das Ergebnis ist absehbar: Jeder Betrieb, der konsequent kaufmännisch
geführt ist, wird versuchen, so viel wie möglich fest voll
Beschäftigte zu ersetzen durch outgesourcete Subunternehmen (Ich-AG,
Familien-AG) und, vor allem da wo Schwankungen im Arbeitsaufwand auftreten,
Arbeitskräfte von Zeitarbeitsfirmen zu entleihen. Dass jemand
so am gleichen Arbeitsplatz wie vorher eingesetzt sehr viel weniger
verdient, dürfte dann häufiger vorkommen - scheinselbständig
oder ausgeliehen. Die allseits verteufelten Lohnnebenkosten spart
der Betrieb dabei in jedem Falle. Dass dabei momentan der Gesamt-Preis
für entliehene Arbeit noch höher ist als der für fest
angestellte, dürfte sich bei der oben skizzierten neuen Marktlage
schnell erledigen.
Übrigens: Dass gesetzlich die Kündigung erleichtert
werden soll, gilt nicht nur vordergründig für neu
abzuschließende Arbeitsverträge, sondern steckt weniger sichtbar
auch in der neuen Regelung zur Arbeitslos-Meldung: Wenn dir dann
gekündigt wird, musst du um Leistungsminderung zu vermeiden sofort zum
Arbeitsamt und deine voraussichtliche Verfügbarkeit melden. Das mag
zunächst einleuchten, aber was heißt das praktisch? Du bekommst
Ämtergänge und Bewerbungsbemühungen aufgehuckt, für die du
vom jetzigen Betrieb (der dich ja los werden will) in einem gesetzlich neu
festgelegten Rahmen frei gestellt wirst. Dein jetziger Betrieb zeigt seine
Kooperationsbereitschaft, und die Vermittlung besorgt dir eine neue Arbeit.
So weit so - gut? Was, wenn du den jetzigen Job lieber behalten
würdest und dein erster Gang der zur Rechtsberatung sein müsste?
Dafür, und um die Kündigung anzufechten, wirst du dann sehr viel
weniger Zeit und auch weniger Argumente haben. Es gibt ja neue Arbeit
für dich, du bekamst sogar frei, um sie dir auszusuchen, nun hab dich
nicht so!
Zeitarbeit
Im Moment steht bei Leiharbeit in Berlin höchstens eine Euro-Sieben
vor dem Komma des Bruttostundenlohns eines Facharbeiters im Bau-Neben-Gewerbe
(alles was nicht direkt Maurer, Trockenbauer, Tief- und Hochbauer
sind). Wie es geregelt aussehen kann, zeigt der bundesweite Tarifvertrag bei
der Zeitarbeitsfirma Randstad - da ist es eine Sechs.
Dieser Tarifvertrag wurde durch die zuständige DGB-Gewerkschaft
ausgehandelt. Ob von dort Hilfe gegen die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen
zu erwarten ist, darf also getrost bezweifelt werden. Zu Alternativen
unten mehr.
Die Gesetzesänderungen, die die Grundabsicherung der Zeitarbeitenden
weiter verschlechtern werden, sind auf dem Wege - angeblich, um die
Arbeit der Personal-Service-Agenturen (PSA) zu erleichtern. Diese
PSA gibt es noch nicht. Es sollen Zeitarbeitsfirmen sein, die aus
Stadtbezirks-Arbeitsämtern entstehen und diese voll ersetzen.
Jedenfalls werden die Gesetzesänderungen auf alle Zeitarbeitsfirmen
angewandt werden: auf die jetzigen und, falls es die einst geben wird,
auf die PSA.
Scheinselbständigkeit
Jede offiziell als selbständig angemeldete Erwerbsarbeit, die
für mehr als einen Auftraggeber stattfindet, ist juristisch betrachtet
keine Schein- sondern reguläre Selbständigkeit. Dieser faule
Trick wird hier nicht mit gespielt. Wenn in diesem Text von Scheinselbständigkeit
die Rede ist, geht es darum, dass typisch lohnabhängige Arbeiten,
die dauernd überwiegend für einen Arbeitgeber ausgeführt
werden, dem Namen nach in sub-unternehmerische umdefiniert werden,
um das gesamte unternehmerische Risiko jenen Arbeitenden aufzubürden:
Arbeits-, Versicherungs-, Geräte-, und Materialkosten!
Dies wird durch die gesetzgeberische Flankierung der Hartz-Umsetzung
sehr erleichtert werden, und zwar unabhängig davon, ob Arbeitslose
oder Sozialhilfe Empfangende in die Ich- oder Familien-AG getrieben
werden, oder ob ein Betrieb die Gunst der Stunde zum Outsourcen benutzen
will.
Zusammenfassung der Verschlechterungen
Der Arbeitsmarkt wird enger. Und er wird, was Lohn- und Absicherungsstandards
betrifft, von unten aufgerollt werden: Den jetzt billigsten Arbeitskräften
werden billigere zur Seite gestellt werden, und dass erstere als Konkurrenz
der nächst-teureren zum Einsatz kommen werden, ist absehbar,
und so weiter und so fort! Anzumerken ist noch, dass die Qualifikationsprofile
der Arbeitenden elektronisch gespeichert werden und bundesweit abrufbar
sein werden sollen. Also aufgepasst, Festangestellte - es gibt immer
noch passendere Arbeitskräfte als euch, und zwar billiger. Da
tut es auch keinen Abbruch, wenn sie am anderen Ende der Bundesrepublik
wohnen - sie müssen an den neuen Arbeitsort ziehen, weil ihnen
sonst die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden - so
will es der in der Umsetzung befindliche Hartz-Plan. Lieber ein niedriger
Lohn in der Fremde als gar kein Einkommen daheim, das verstehst auch
du, nicht wahr? Und denen, die jobben, braucht wohl niemand extra
erklären, was auf sie zukommt. Nämlich die erste, brutalste
Welle der genannten Verschlechterungen. Da die Arbeitskräfte
im großen Maßstab dorthin verschafft werden sollen, wo
der Bedarf mengenmäßig am größten ist - neue
Aufgabe der Landesarbeitämter, die dann KompetenzCenter heißen
werden - können wir alle in Berlin uns schon mal auf Konkurrenz
aus den so genannt strukturschwachen Regionen freuen. Die werden nämlich
nicht mehr gefördert, sondern die Mobilität der dortigen
Arbeitslosen und die Unternehmen in den Ballungszentren, die angeblich
neue Arbeitsplätze schaffen (wozu auch Ausleihen von Arbeitskraft
und Beauftragung von Subunternehmen zählen soll!). Also richtet
euch auf Gemeinheiten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ein...
Da sämtliche oben genannten Beschäftigungsformen auch im
staatlich nicht kontrollierten Sektor vorkommen, dürfte auch
dort eine Steigerung des Angebots und somit eine Preissenkung stattfinden.
Von dieser Seite aus ist also auch Druck auf den Arbeitsmarkt zu erwarten.
Nicht alle sind eben bereit, so etwas wie die Umsetzung der Hartzpläne
auch noch mit Lohnsteuergeldern zu finanzieren, und einige bekommen
auch erst gar keine Chance, legal zu arbeiten.
Was getan werden kann und muss
Als erstes ist festzustellen, dass die Umsetzung der Hartzpläne
weder hingenommen werden muss noch darf. Das betrifft sowohl ihre
gesetzliche Verankerung durch Bundestag und Bundesrat als auch die
Umsetzung solcher Gesetze. Die Möglichkeiten des Widerstandes
sind denkbar vielfältig. Was immer am besten ist, ist, sich zu
informieren, sich über die eigene Lage und Interessen klar zu
werden und sich dann nach Gleich-Betroffenen und -Gesinnten umzuschauen.
Woher der Angriff erfolgt, lässt sich leicht daran erkennen,
wer seine Nutznießenden sind. Wie jenen die Suppe versalzen
werden kann, solltet ihr miteinander erörtern. Wenn ihr schon
für die Arbeitgeber zusammenarbeitet, dann kennt ihr einige Zusammenhänge.
Das verbessert eure Fähigkeit, auch gegen sie zusammenzuarbeiten.
Das ist durchaus legitim, da hier Grundrechte auf dem Spiel stehen,
die es zu verteidigen gilt. Das Grundgesetz gewährt Koalitionsfreiheit
am Arbeitsplatz, und die solltet ihr nutzen. Wie die Gewerkschaften,
die auch auf diesem Ticket fahren, sie nutzen, das beurteilt ihr am
besten selbst.
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