Die in Rekordzeit durch's Parlament gepeitschten Gesetzesänderungen
bedeuten füer alle, die von Lohnarbeit, Scheinselbständigkeit
oder staatlichen Leistungen leben, weniger Geld und weniger soziale
Rechte. Für viele steht dann mehr Drecksarbeit zu Hungerlöhnen
an. Sozialleistungen werden gekürzt, Arbeitslose und Sozialhilfeemp-fänger
werden in Leiharbeit gepresst oder verlieren ihre Leistungen. Wer
sich wehrt muss künftig nachweisen, dass die angebotene Arbeit
unzumutbar war, bis das ge-klärt ist gibt's kein Geld. Das bedeutet,
dass Niedriglohnjobs noch stärker als zuvor staatlich gefördert
und Tarifstrukturen weiter unterlaufen werden. Die freie Wahl des
Arbeitsplatzes ist mit den umfassenden Zwangsmassnahmen beseitigt,
für die An-nahme eines Jobs sollen Arbeitslose alle sozialen
Beziehungen aufgeben und den Wohnort wechseln.
Gleichzeitig wird mit
dem "Kapital für Arbeit"-Programm Geld an Unternehmen
ver-teilt, die Arbeitslose einstellen. Die Risiken kapitalistischen
Wirtschaftens werden nach unten weitergegeben und individualisiert,
Löhne durch staatliche Intervention weiter gedrückt -
die rotgrüne Regierung sorgt durch Repression und die Ideologie
der Selbstaktivierung für bessere Verwertungsbedingungen der
Unternehmen und schafft soziale Grundrechte ab!
Auf der Veranstaltung
informieren ReferentInnen aus dem Anti-Hartz-Bündnis über
folgende Themen:
1. Wie ist die strategische
Ausrichtung der geplanten drei Gesetzespakete zu beurteilen? Welche
Folgen haben mit dem ersten Gesetzespaket beschlossenen Änderungen
- wer ist wie betroffen, wann treten die Gesetze in Kraft ?
2. Wir stellen die politische
Kampagne des Anti-Hartz-Bündnis vor: Welche Aktionen sind geplant,
welche Strategie verfolgen wir, wie kann man mitmachen ?
Mo., 25. November, 19:00
Uhr im KATO
(unter U 1, 12, 15-Bhf. Schlesisches Tor)
Geplant ist eine weitere
Veranstaltung des Anti-Hartz-Bündnisses am 4.12.02 im Audimax
der Humboldt-Uni statt mit Christa Sonnenfeld, Detlef Hensche (angefragt),
Ingrid Kurz-Scherf (angefragt), Michael Heinrich u.a.m.
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