Liebe gewerkschaftlich, sozial und politisch Engagierte und Zaudernde!

Wir rufen auf zur Beteiligung an der DGB-Demo in Form eines bunten, lautstarken

Nachmittags wollen wir uns an der Demo in Kreuzberg beteiligen.

Im Windschatten des US-Krieges, an dem sich die Bundesregierung zwar offiziell
nicht beteiligt, aber die Invasionstruppen durch die Gewährung von Überflugrechten,
durch AWACS-Einsätze und durch viele weitere Maßnahmen strategisch unterstützt,
startet die sozialdemokratisch-grüne Koalition einen Generalangriff auf erkämpfte
Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen:

Solche „Reformen" bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Beschäftigten
und Erwerbslosen. Es handelt sich um ein gigantisches Spar- und
Umverteilungsprogramm zugunsten des Kapitals mit dem Ziel der Ausweitung des
Niedriglohnsektors. Die versprochenen Arbeitsplätze wird es nicht schaffen.
Am Ende steht der Zwang jede Arbeit anzunehmen.

Diese Schröder-Clement-Pläne, die jetzt – glücklicherweise! - soviel Empörung
hervorrufen, sind aber nur die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des
Hartz-Konzeptes. Was diese rot-grüne Regierung an Sozialabbau plant, daran hat
kein Kohl sich je gewagt!

Während viele betriebliche und gewerkschaftlichen Gruppen wie z. B. in der IGM-
Berlin und soziale Inis protestieren, beteiligten sich die Gewerkschaftsspitzen im
Sinne des Co-Managements jüngst noch an der Erarbeitung der Hartz-Pläne. So
bewertete etwa die von ver.di in die Hartz-kommission entsandte Funktionärin Isolde
Kun(g)kel Weber das Hartz-Konzept so: "Der Bericht ist nicht ganz aus Gold,
aber er trägt unsere Handschrift!". Die IGM schließt lieber Niedrig-
Leiharbeitstarife ab, anstatt auf dem Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"
zu beharren. Trotz aller vollmundigen Ankündigen eines „unruhigen Mai" seitens des
DGB und der IGM steht daher wieder eine Rücksichtnahme auf Rot-Grün zu
befürchten, indem irgendeiner der geplanten Einschnitte abgemildert und das
Ergebnis dann als grandioser „Erfolg" verkauft wird. Wir setzen dagegen: Keine
Kompromisse und keine Zugeständnisse gegenüber den Schröderplänen! Die ganze
Richtung paßt uns nicht, genausowenig wie die Schwarz-gelbe Stimmungsmache.

In dieser Situation rufen wir daher zu einem breiten Bündnis aller betrieblich,
gewerkschaftlich, sozial-, und außerparlamentarisch Widerspenstigen auf: Einer für
alle – alle für eine! Für gemeinsame, phantasievolle Aktionen! Wir haben
den Traum von „anders arbeiten", noch lange nicht aufgegeben! Eine
bessere Welt ist möglich! Kurzfristig fordern wir: