Der Arbeitsmarkt wird "reformiert", das führt vor allem zu Verschlechterungen für Erwerbslose. Die Vorschläge der Hartzkommission sollen zügig umgesetzt werden, der neue Superminister Clement fordert ergänzend dazu Leistungs-kürzungen für Erwerbslose. Was bedeutet die Hartzumsetzung für obengenannte Betroffenengruppe ? Einige Beispiele:

- Wer nicht den Behindertenstatus für sich festschreiben lassen möchte bzw. kann, wird aufgrund der psychischen Befindlichkeiten oft zwischen den Zuständen Erwerbsunfähigkeit und Erwerbsfähigkeit pendeln. Erwerbsunfähige sollen Sozialgeld erhalten, Erwerbsfähige Arbeitslosen-geld I und II. Das bedeutet, jeweils neue Zuständigkeiten mit dem ganzen Bürokratenkram, der dazugehört. Gerade Menschen mit psychischen Problemen werden so zusätzlich psychisch belastet.

- Wer glaubt, als Erwerbsfähige/r vollwertig behandelt zu werden, wird enttäuscht sein. Menschen mit psychischen Problemen werden im zukünftigen Jobcenter zumeist als Betreuungskunden mit erheblichen Vermittlungshemmnissen eingeschätzt. Ein/e FallmanagerIn wird nun an ihnen herumdoktern und sie betreuen.

- Weitere Probleme sind die Verschärfung der Zumutbarkeit und Leiharbeit. So ist für alle nach 6 Monaten Erwerbslosigkeit eine bundesweite Vermittlung möglich. Für Menschen mit psychischen Problemen sind soziale Kontakte besonders wichtig. Ein Umzug an einen fremden Ort ist für sie sehr belastend. Auch der Druck, Leiharbeit, Minijobs und andere prekäre Jobs (z.B. Scheinselbständigkeit) annehmen zu müssen, werden den Streß erhöhen. Streß führt für die Betroffenen schließlich wieder zu Problemlagen und in die Erwerbsunfähigkeit.

- Psychiatriebetroffene und Menschen mit psychischen Problemen werden häufig diesem Streß der Arbeitswelt nicht gewachsen sein, obwohl sie durchaus unter normalen Umständen arbeiten könnten. Deshalb werden sie sich oft in den Krankenstatus zurückziehen. Um trotzdem tätig sein zu können, werden sie sich in Behindertenwerkstätten und Zuverdienstfirmen ausbeuten, in Tagesstätten und anderen Einrichtungen entmündigen lassen. Sie werden dort auf ihre "Krankheit" zurückgeworfen, als "defizi-täre Objekte" behandelt und auf das "wahre" Arbeitsleben vorbereitet; erfasst in riesigen Fragebögen, wie sie z.B. für die Eingliederungshilfe für Behinderte angefordert und an den Sozialpsychiatrischen Dienst und die Sozialämter weitergeleitet werden. Aufgrund der lückenlosen Erfassung kann mensch als "Behinderte/r" Angst bekommen, irgendwann in der Diktatur zu landen. Aber ebenso soll es jetzt den Erwerbslosen ergehen. In den Jobcentern müssen sie sich einem Profiling unterziehen lassen. "Ein `Eingangsprofiling` stellt den Beratungs- und Betreuungsbedarf fest. In einem weiteren Profiling wird das persönliche Profil (Tiefenprofil) des Arbeitslosen ganzheitlich erfasst. Neben den `harten Faktoren` wie beruflichen Qualifikationen und Jobhistorie/Lebenslauf werden auch `weiche Faktoren` wie Motivation und `Softkills` wie Teamfähigkeit oder Flexibilität erfasst. Es beinhaltet auch die finanzielle, persönliche und familiäre Situation." (Tatort Arbeitsmarkt, Hg. Gegeninformationsbüro) Welche Daten die Chipkarte, die eingeführt werden soll, dann liefern wird, bleibt abzuwarten. Potentielle ArbeitgeberInnen werden so im Detail über ihre ArbeitnehmerInnen informiert.

- Viele Psychiatriebetroffene und Menschen mit psychischen Problemen leben aufgrund ihrer Erwerbslosigkeit und niedriger EU-Rente in Armut. Dieser Zustand wird aufgrund der kaum vorhandenen Chancen, ins Erwerbsleben zu kommen oder zurückzukehren, festgeschrieben. Nach der Wahl fordert Clement eine "erhebliche Reduzierung" der Leistungen für Erwerbslose. Das wird die sozialen Probleme und den Druck zu miesen Jobs noch verstärken. Es ist ein Hohn, dass der gelockerte Kündigungsschutz für Behinderte als Erfolg gefeiert wird, weil Behinder-te dadurch von ArbeitgeberInnen eher eingestellt werden. Menschen ohne Vermögen werden in dieser Gesellschaft auf die Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft abgeklopft und ggf. als "wertloses Menschenmaterial" gedemütigt. (Das soll keinen Vergleich zum Nationalsozialismus assoziieren, wo Menschen als "unwertes Leben" vernichtet wurden.)

Laßt Euch nicht entmündigen und ausbeuten ! Wehrt Euch !

Beteiligt Euch am "Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - Stoppt die Hartzpläne!". Es trifft sich am Sonntag, d. 17.11.um 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str.4 im Großen Saal.
Weitere Infos: www.anti-hartz.de