Seit Jahren erklären uns Regierungen, Medien, Unternehmerverbände und leider auch manche Gewerkschaftsfunktionäre "unsere" Arbeitsplätze und damit "unser" Wohlstand seien nur durch "unseren" Verzicht zu sichern. Ein neuer, spektakulärer Höhepunkt sind die Pläne der Hartz-Kommission und ihre Umsetzung durch die Regierenden. Sie schmücken sich mit dem Anspruch, dass sich bei ihrer Umsetzung die Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre halbieren ließe. Die Umsetzung der Hartz-Konzepte wird jedoch wesentlich
a) nur zu vermehrtem Austausch von bisher "regulär" Beschäftigten durch prekär Beschäftigte wie LeiharbeiterInnen und
b) zu einem möglichen Zuwachs von offizieller Beschäftigung in den schlecht bezahlten Dienstboten-Bereichen führen.
Beabsichtigt ist eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Statistische Taschenspielertricks sollen die minimalen Beschäftigungseffekte - weit entfernt von einer realen Halbierung der Arbeitslosigkeit - kaschieren. Lohnarbeit zu jedem Preis ist das Ziel.

Die gesellschaftlichen Ursachen von Erwerbslosigkeit bleiben ausgeblendet. Stattdessen wird Arbeitslosigkeit als Problem mangelnder Mobilität und fehlender Verzichtsbereitschaft der Betroffenen betrachtet - weswegen es auch gilt, sie zu "aktivieren" und zu "stimulieren". Die neoliberalen Hartz-Ideen bekämpfen nicht die Erwerbslosigkeit, sondern die Arbeitslosen und Beschäftigten. Über die zukünftigen Lebensbedingungen von Millionen Menschen wird durch sogenannte ExpertInnen im Überrumpelungsverfahren hinter verschlossenen Türen entschieden.

Zudem behandelt das Hartz-Konzept Arbeitslosigkeit als Vermittlungsproblem. Wahr aber ist, dass z.B. die Berliner und Brandenburger Arbeitsämter seit Jahren 100 Arbeitssuchenden lediglich 2-3 Stellen anbieten können. Auch wir würden uns einen besseren Service von Arbeits- und Sozialämtern wünschen. Stattdessen aber wird privatisiert und unternehmerfreundlichst ausgestaltet, um Beschäftigte wie Erwerbslose noch stärker als schon bisher zu drangsalieren. Es drohen Verarmung und zwangsarbeitsähnliche Verhältnisse. Es droht jeder Anspruch an erfülltes Arbeiten und Leben auf der Strecke zu bleiben. Wir meinen: jedem und jeder steht ein Recht auf Existenzsicherung in Würde zu, ob er/sie Lohnarbeit hat, oder nicht. In unserem Widerstand gegen die Hartz-Pläne richten wir uns genauso gegen die Konservierung des Gefälles zwischen relativem Wohlstand in den entwickelten kapitalistischen Ländern und extremster Armut in der 3. Welt.

Um dieser rigiden rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreform solidarisch entgegenzutreten, haben deshalb in Berlin am 20. Oktober 2002 fast siebzig Menschen aus verschiedenen Initiativen, Gruppen und Gewerkschaften sowie Einzelpersonen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ein "Berliner Bündnis für soziale Grundrechte -- Stoppt die Hartz-Pläne!" (Anti-Hartz-Bündnis) gegründet. Einig sind wir uns in der Einschätzung und in der Ablehnung des Hartz-Programms und ähnlicher Politikkonzepte, wie z. B. dem drohenden Umbau des Gesundheitswesens.

Wir gehen davon aus, dass die Drohung der rot-grünen Regierung, die Pläne der Hartz-Kommission "1:1" umzusetzen, unter anderem zu
+ neuen Demütigungen, dem Abbau sozialer Rechte für Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen (Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeit, Zwangsmobilität, Sozialgeld nur noch für "Arbeitsunfähige")
+ weiterer Aufweichung von Flächentarifverträgen, Aushöhlung des Kündigungsschutzes
+ Ausdehnung der Leiharbeit (PSA, schlechte Tarife, faktisch kein Kündigungsschutz)
+ erweiterten Spaltungen von Belegschaften in Stamm- und Leiharbeitskräfte
+ Ich-AG: Rausdrängen von Menschen aus den sozialen Sicherheitssystemen in die Scheinselbständigkeit
+ zunehmender Erwerbsarbeit in persönlicher Abhängigkeit (Subventionen von Dienstleistungen in Haushalten Besserverdienender),
+ familienernhährerfreundliche Quickvermittlung (Männer werden bei der Stellenvermittlung bevorzugt, Frauen gelten nur als Zuverdienerinnen)
+ mehr Druck auf Frauen zur Doppelbelastung in Familie und Beruf ("Familien-AG", Aufwertung der Familie als Versorgungsinstanz)
+ schlechteren Bildungschancen für Kinder und Jugendliche - vor allem Mädchen - aus ärmeren Haushalten, und dort insbesondere MigrantInnenkindern (Privatisierung der Bildungskosten),
+ mehr Kontrolle und Datenmissbrauch (Signaturkarte, "gläserner Mensch")
+ schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Arbeitsämter führen wird.

Unser Bündnis stellt den Versuch dar, Gegenöffentlichkeit zu formieren und der Regierung, die im schwindelerregenden Tempo ihre Pläne durchzieht, eine außerparlamentarische Hartz-Opposition entgegenzustellen. Alle Mittel und Wege: Einflussnahme auf die Abgeordneten, "Go in beim DGB", Aktionen vor oder im Arbeitsamt, konkreten Forderungen an die Gewerkschaft… sind ausdrücklich erwünscht. Es geht darum das "Anti-Hartz-Bündnis" in Berlin so breit wie möglich werden zu lassen und daran mitzuwirken, dass viele Anti-Hartz-Bündnisse überall entstehen.

Wir haben uns u.a. vorgenommen:
+ Informationen über die Hartz-Pläne und ihre konkrete Umsetzung in Berlin zu verbreiten
+ Betroffene, die sich wehren wollen, ökonomisch, jurisitsch und politisch zu unterstützen
+ Aktionen dagegen zu setzen (z. B. zu den PSA) und zu Anti-Hartz-Kundgebungen zu mobilisieren
+ Diskussionsprozesse über Alternativen bei Ablehnung des Hartz-Konzeptes anzustoßen
+ eine Veranstaltung mit verschiedensten Personen und Vertretern von Gruppen durchzuführen, die das Anti-Hartz-Bündnis bekannt und breiter macht

Das "Berliner Bündnis für soziale Grundrechte -- Stoppt die Hartz-Pläne!" (Anti-Hartz-Bündnis) ist offen für neue Mitstreitende und freut sich über tatkräftige Mitarbeit. Unsere Treffen sind alle 14 Tage oder wöchentlich Sonntags um 17:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Weitere Informationen, Termine, Arbeitsgruppentreffen finden Interessierte unter http://www.anti-hartz.de. Wir sind z. Zt. zu erreichen unter: info@anti-hartz.de

Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, am 17.11.2002