1. Begrüssung, Einleitung, kurze Vorstellungsrunde

Anwesend waren ca. 70 Personen in einem dafür viel zu kleinen Raum 0106 des Hauses der Demokratie und Menschenrechte.An dieser Stelle noch mal Dank an alle Anwesenden, dass sie die Situation, wie die Sardinen in der Dose zu sitzen 2 1/2 Stunden ertragen haben. Es warfen zumindest Mitglieder folgender Gruppen und Zusammenhänge (teilweise in Personalunion) anwesend:

Runder Tisch der Erwerbslosen; Redaktion "Querkopf"; Redaktion Quer; Gruppe Gegenwehr; Neue Heimat AG; Gegeninformationsbüro; Treffpunkt Regenbogen Spandau; Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI); Call Center Offensive; Netz für Selbstverwaltung und Selbstorganisierung; Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Redaktion Forum Wissenschaft; Fututisten in der SPD; Freie ArbeiterInnen Union (FAU); antiparlamentarische Linke; Initiative anders arbeiten (oder gar nicht); Fachforum Zukunft der Arbeit in der Agenda 21; attac (unklar, welche AG ...); DKP-Berlin; IG Metall Stadtteilgruppe Spandau; für eine linke Strömung (felS); sozialer Ratschlag

Die Vorgeschlagene Tagesordnung wurde unverändert akzeptiert, die Moderation machten Gerald und Bernd, Gregor schrieb Protokoll [und mischte sich in die Redeleitung ein, hoffentlich war ich nicht zu autoritär--Gregor].

2. Blitzlicht Infoaustausch über den Stand der Hartz-Umsetzung und erste Gegenreaktionen

Infos von Hini:

- Einige Teile der Hartz-Pläne können ohne Gesetzesänderungen, auf dem Verordnungswege umgesetzt werden.Diese werden teilweise sehr schnell kommen, teilweise schon ab 01.12.2002. Beispiele: Auflösung der Landesarbeitsämter; Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien (Mobilität, gestaffelt nach Familienstand, Versorgungsverpflichtungen und Alter); Bildung erster PersonalServiceAgenturen (PSA); unklar ist, ob die flächendeckende Einführung der PersonalServiceAgenturen auf dem Verordnungswege geht/durchgezogen wird.

- Andere Teile bedürfen eines Gesetzgebungsverfahrens (teilweise mit Beteiligung des Bundesrates, teilweise ohne) und könnten nach bisherigen Infos frühestens ab 01.03.2003 verabschiedet sein.Dazu gehören: Leiharbeitsgesetze; Sozialgesetze (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe); Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 500,- EUR zumindest für Haushaltshilfen (die Grünen wollen die generelle Anhebung);

- unklar ist z. Zt. ob und wie das "Bridgesystem" (beschleunigtes Aussondern von Alten aus dem Arbeitsprozess) und die elektronische Erfassung per Sozialcard (Chipkarte mit sozialversicherungsrelevanten Daten) erfolgen wird.

Infos aus der Diskussion:

- Die Koalition will die Pläne tatsächlich schnell umsetzen, davon zeugt ein Antrag "Neue Beschäftigung schnelle Vermittlung erstklassiger Service Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen" entsprechenden Inhalts im Bundestag, der bereits am 11.09.2002 [!, download unter: http://www.gegeninformationsbuero.de/hartz/hartzkommission.pdf --Gregor] eingebracht wurde.Die Grünen wollen flächendeckend PersonalServiceAgenturen einführen.

- Die Berliner Wasserbetriebe (perdi.net ??) haben bereits eine PersonalServiceAgentur gegründet und versuchen damit drumrum zu kommen, Lehrlinge übernehmen zu müssen.

- Siemens und Telekom wollen ihren Personalabbau über PersonalServiceAgenturen abwickeln (dazu kam später i. d. Diskussion die Idee auf, dass man diese PersonalServiceAgenturen skandalisieren könnte, z. B. mit einem Produktboykottaufruf gegen Firmen, die sowas machen.

- Auf EU-Ebene wird an eienr Richtline zur Regulierung der Entlohnung von Leiharbeit gearbeitet.Derzeitiger Vorschlag ist, dass in den ersten sechs Wochen des Beschäftigungsverhältnisses nationales Recht gelten soll, danach der Tarif der entleihenden Firma.

bisherige Proteste, Aktionen, Widersprüche:

- der Landesverband der JUSOs Berlin hat sich gegen die Hartz-Pläne positioniert

- mehrere Gewerkschaftsbezirke haben Beschlüsse gegen eine Beteiligung der DGB-Gewerkschaften an der Umsetzung der Hartz-Pläne bzw. nachträglich gegen die Beteiligung an deren Ausarbeitung gefasst.(Teilweise wirde die Legitimierung/Mandatierung der Gewerkschaftsvorstände, sich daran zu beteiligen in Zweifel gezogen.Zwickel äußerte sich defensiv, die PersonalServiceAgenturen nähmen den Arbeitgeber ihr letztes Argument, weswegen die angeblich nicht besetzten 1,5 Mio. Stellen nicht besetzt würden. Dadurch komme die Gewerkschaft wieder in die Vorderhand.)

- ver.di Fachbereich 13 (sonstige Dienstleistungen, Partreien, Verbände Call Center...)Berlin-Brandenburg hat sich gegen die Hartz-Pläne ausgesprochen und fordert Kunkel-Weber (ver.di-Mitglied in der Hartz-Kommission) zurückzuziehen [woraus und wohin auch immer, die Hartz-Kommission tagt ja nicht mehr--Gregor].

- die IG B.A.U. Berlin sprach sich gegen die Hartz-Pläne aus.

- der ver.di Erwerbslosenausschuss und der Koordinierungskreis der gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen in Berlin lehnen die Hartz-Pläne ab.

- der "soziale Ratschlag" (ehem. linker Ratschlag) will am 20.12.2002 einen Tag des sozialen Protestes gegen die Sparpolitik i. d. Stadt durchführen.Darauf wurde mehrfach Bezug genommen, es wird versucht, sich mit dem sozialen Ratschlag zu koordinieren [wer macht das eigentlich? -- Gregor]

- das Gegeninformationsbüro hat eine Broschüre "Tatort Arbeitsmarkt. Bekämpft die Armen, nicht die Armut!" zusammengestellt, in der die Hartz-Pläne zusammengefasst und kommentiert sind.

3.Aufgaben und Struktur des Bündnisses.

Hier wurden zunächst Vorschläge für Arbeitsgruppen und Tätigkeitsfelder gesammelt:

- Info-, Pressegruppe - Solidaritätsfonds, Stiftung - juristischer Widerstand - phantasievolle Aktionen - öffentlichkeitswirksame Aktionen - Interventionen/Überzeugungsarbeit in Parteiuntergruppierungen, Fraktionen, Betriebsgruppen u. gewerkschaftliche Zusammenhänge - Bürger beobachten die Politik/den Umsetzungsprozess der Hartz-Pläne - Veranstaltung mit promi. Hartz-BefürworterIn u. Hartz-KritikerIn - Alternativkonzepte entwickeln (wurde mehrfach genannt und ging von Alternativen Vorschlägen die Lohnnebenkosten zu senken um so Arbeit billiger zu machen und so Arbeitsplätze zu schaffen bis zur generellen Kritik der Arbeitsgesellschaft ("gegen die Arbeit") bzw. des Kapitalismus) - (Straßen-)Theater - Lohnarbeit in Frage stellen - Go in beim DGB - Demo (wurde kontrovers diskutiert, eigentlich war niemand gegen Demos, einigen steckten aber verschiedene Misserfolge in den Knochen, während die "BefürworterInnen" auch die Notwendigkeit gründlicher Vorbereitung betonten) - Erfahrungsberichte von Hartz-Betroffenen sammelnund veröffentlichen - Aktionen und Flugis in Briefkästen stecken in 2 Stadtteilen (Ost+West) etwa im Dezember - Aktionsdemos + Produktboykott von Firmen, die PersonalServiceAgenturen gründen - Schwerpunktsetzungsdiskussionen nicht nur in AGen, sondern auch im Plenum - Aktionen im Zusammenhang mit PersonalServiceAgenturen (mal einen Tag lahmlegen) - BündnispartnerInnen gegen neoliberale Politik suchen - Postitionen erarbeiten - Theorie-AG zur Kritik der Arbeitsfixierung - Alternative Vorschläge zur Schaffuing von Arbeitsplätzen machen, wie z.B. die Einbeziehung von Selbständigenund Beamten in die Sozialversicherung um so die Lohnnebenkosten zu senken - Kurzinfos/Faltblätter für Betroffenengruppen erstellen - im größeren Rahmen denken [tun' wir das nicht ständig?-Gregor] - spezielle Arbeitsrechtliche u. -faktische Situation von MigrantInnen berücksichtigen/thematisieren

Um diesee vielen Vorschläge irgendwie zusammenzuführen und eine arbeitsfähige Struktur zu bilden wurden insgesamt 5 Arbeitsgruppen gegründet und je einer koordinierende Person für diese bestimmt:

- Info/Presse (Gregor) zugeordnet: Bürger beobachten die Umsetzung der Hartz-Pläne - Aktionen (Stefan) zugeordnet: Veranstaltung Hartz-KritikerIn/-BefürworterIn - Bündnisfragen (Renate) - Theorie (Robert) - Solifond/Rechtsfragen (Elisabeth)

Das Plenum soll 14-tägig tagen, das nächste Mal am 03.11.2002. Hinrich kümmert sich um einen größeren Raum, wenn das nicht klappt müssen wir noch mal in dem zu kleinen Raum 0106 des Hauses der Demokratie und Menschenrechte tagen.

Schwerpunkt des nächsten Plenums soll eine zusammenfassende Einschätzung des Hartz-Konzeptes und seiner Umsetzung sein. Dazu gibt es einen Input von einem Mitglied des Gegeninformationsbüros, der möglicherweise auch in Form eines Thesenpapiers vorliegen u. gegebenenfalls. noch rumgemailt wird.Auf jeden Fall finden sich diese Thesen sicher auch in der Broschüre "Tatort Arbeitsmarkt.Bekämpft die Armen, nicht die Armut!", des Gegeninformationsbüros, die auch unter http://www.gegeninformationsbuero.de/hartz/tatort_arbeitsmarkt.pdf heruntergeladen werden kann.

Für eine Koordinationsgruppe, die die Aufgabe haben sollte, die Plenarsitzungen vor- und nachzubereiten, dazu einzuladen, die Arbeitsgruppen aufeinander zu beziehen und das Bündnis nach aussen zu vertreten wollte sich niemand melden.Der Vorschlag, die KoordinatorInnen der Arbeitsgruppen für zwei Sitzungen, d.h. einen Monat mit einem koordinierenden Mandat zu betrauen scheiterte an mangelnder Bereitschaft der AG-KoordinatorInnen.

Am Ende erklärten sich Angelika, Eva und Petra bereit das nächste treffen zu moderieren.

Wie die anfallende Koordinationsarbeit solange abgewickelt werden soll blieb unklar.[Inzwischen hat sich Gerald bereit erklärt einen Einladungstext zu schreiben, Dieter, diesen zu verschicken, Gregor die Verteiler zusammenzuführen und zu bereinigen.--Gregor]

4.Verständigung über die vorbereitete Gründungserklärung

entfiel und soll auch auf dem nächsten Plenum nachgeholt werden. [Da am Ende offenbar nicht alle Anwesenden diesen Entwurf für eine Gründungserklärung in Händen hatten hänge ich diesen noch mal als Attachment in drei Formaten an. --Gregor]