Die Protestbewegung gegen die Hartz-Plaene zur "Reform" des Arbeitsmarktes erfaehrt immer mehr Zulauf. Ueber 500 Menschen sind am Mittwoch dem Aufruf des Berliner "Anti-Hartz-Buendniss" gefolgt und versammelten sich im Audimax der Humboldt Universitaet zu Berlin. Kritikpunkte am Hartz-Konzept wurden herausgearbeitet, ueber den sich bundesweit formierenden Widerstand informiert und eine Kooperation aller "Anti-Hartz-Kraefte" in Angriff genommen. Ausnahmslos alle Redner waren sich einig: Die Umsetzung des Hartz-Konzepts werde zu Sozialabbau, zur Entsolidarisierung unter den Erwerbstaetigen und Erwerbslosen, zu Verelendung und Altersarmut, zu Diskriminierung von Frauen sowie zu Ausbeutung der Erwerbstaetigen fuehren. Keinesfalls wuerde das erreicht, was die SPD/Gruenen-Bundesregierung vollmundig als Ziel ausgibt: Das Entstehen neuer Arbeitsplaetze.

Statt dessen stellten die Hartz-Konzepte einen umfassenden Masterplan zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dar. Entsprechend lang die Liste der drohenden Zumutungen, die am Mittwoch zur Sprache kamen: Der geplante Ausbau der Leiharbeit sei ein Mittel, niedrigere Entgeltstrukturen salonfaehig zu machen und die Regelungen des Kuendigungsschutzes zu unterlaufen. Unter Zuhilfenahme sogenannter Personal Service Agenturen (PSA), die den Arbeitsaemtern als Verleihfirmen angegliedert werden sollen, wuerden Hunderttausende Beschaeftigte aus ihren geregelten, sozialversicherten Beschaeftigungsverhaeltnissen verdraengt. Gleichzeitig werde massiver Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfaenger durch autoritaere Zwangsmassnahmen ausgeuebt, um diese in unsichere Niedriglohnjobs zu zwingen. Die Legalisierung von Scheinselbstaendigkeit durch sogenannte Ich-AGs und Mini-Jobs haette soziale Unsicherheit und Altersarmut zur Folge. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werde die materielle Situation von Millionen von Buergern drastisch verschlechtern.

Das Hartz-Konzept bediene Vorurteile in den noch gut verdienenden Mittelschichten, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Michael Heinrich. In der Oeffentlichkeit wuerden Arbeitlose als faul diffamiert und ihre Lage als selbstverschuldet abgestempelt. Sowohl Arbeitlose als auch Erwerbstaetige sollten durch die Arbeitsmarktpolitik "verantwortlich fuer ihre eigene Verwertbarkeit" gemacht werden, wobei eine "totale Mobilmachung fuer das Kapital" erfolge. Es sei "moerderisch" von Gewerkschaften, diesen Entsolidarisierungskurs zu unterstuetzen, kritisierte Heinrich. Der ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, sprach von einer "solchen Brutalitaet" bei der "Deregulierung des Arbeitmarktes durch Rot-Gruen", wie er sie "noch nie erlebt" haette. Dagegen aufzustehen sei "erste Buergerpflicht". Durch Leiharbeit und befristete Beschaeftigungen wuerde "Widerstandspotential" in den Betrieben erstickt. In den Hartz-Plaenen sehe er eine "moderne Variante von Zwangsarbeit".

Das Arbeitslosengeld II wuerden nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nur diejenigen beziehen, die erwerbsfaehig sind, stellte jW-Kolumnistin Mag Wompel von LabourNet Deutschland fest. Frauen mit Kindern wuerden in "Versorgerehen" gezwungen, in denen allein der Mann fuer den Lebensunterhalt zustaendig sei. Bestehende Diskriminierungen wuerden so verschaerft, am Ende warte auf die Frauen Altersarmut, so Wompel. Hans Koebrich von der IG Metall Berlin berichtete, dass sich an der IG-Metall- und ver.di-Basis sowie vielen Betrieben Widerstand gegen die Hartz-Plaene formiere, obwohl der Bundesvorstand dafuer gestimmt haette. Es sei die "Schizophrenie des IG-Metall-Vorstandes", so Koebrich, dass einerseits Hartz als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet wurde, andererseits aber an jedem der 13 Module des Konzeptes "scharfe Kritik" formuliert worden sein soll.

Von etlichen Teilnehmern der Veranstaltung wurde ein landesweiter Generalstreik gefordert. Die Gewerkschaften sollen Farbe bekennen und zeigen, "auf welcher Seite" sie staenden, hiess es. Weiter wurde aufgefordert, fuer die Demonstration gegen die Hartz-Plaene am Donnerstag abend vor dem Arbeitsamt Mitte in Berlin zu mobilisieren.

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