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Rund 400 Menschen
demonstrieren gegen die Regierungspläne zur Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes. In der Humboldt-Uni versammeln sich rund 500
Gegner des Hartz-Konzeptes
von ANTJE LANG-LENDORFF
taz Berlin lokal Nr.
6923 vom 6.12.2002, Seite 22, 121 Zeilen
Die Pläne der rot-grünen
Bundesregierung zur Umstrukturierung des Arbeitsmarktes stoßen
in der Stadt zunehmend auf Widerstand. Rund 400 Menschen demonstrierten
gestern Abend unter dem Motto "Was tun! Gegen Hartz und Co"
von Kreuzberg nach Neukölln. Mit dem Hartz-Konzept werde kein
einziger Job geschaffen, sondern nur der Druck auf Arbeitslose erhöht,
kritisierte eine Rednerin beim Demo-Start vor dem Arbeitsamt Mitte.
Durch zunehmende Flexibilisierung und Zeitarbeit werde insgesamt
das Lohnniveau gedrückt. Passend dazu startete der Umzug mit
dem Song "Sklavenhändler" der legendären Berliner
Rockband "Ton Steine Scherben".
Bereits am Abend zuvor
hatten sich rund 500 Hartz-Kritiker in der Humboldt-Universität
versammelt. Das Audimax war voll, die Leute standen an den Fenstern
oder lehnten an der Rückseite des Saales, um bei der Diskussionsveranstaltung
des Anti-Hartz-Bündnisses dabei zu sein. Zu einer kontroversen
Debatte kam es gar nicht erst. Referenten wie Besucher bestätigten
sich nur gegenseitig: Mit der Arbeitsmarktreform werden das Tarifsystem
ausgehebelt, gesicherte Stellen durch Leiharbeit ersetzt, Erwerbslose
zur Arbeit gezwungen, Frauen weiter benachteiligt.
Detlef Hensche, langjähriger
Vorsitzender der IG Medien, brachte die Stimmung auf den Punkt.
Der Abbau von Arbeitnehmerrechten sei nichts Neues, neu sei aber
die Brutalität und Geschwindigkeit der Umsetzung. Er bezeichnete
die Hartz-Kommission als einen "Tiefpunkt wissenschaftlicher
Politikberatung". Die Reform würde nicht zu neuen Arbeitsplätzen
führen, sondern die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen.
Deswegen sei es nötig, gegen diese Politik aufzustehen. Das
Publikum, das hauptsächlich aus linken Gewerkschaftern, Studenten
und Vertreter sozialer Gruppen bestand, applaudierte heftig.
In den Arbeitnehmerverbänden
brodelt es offenbar gewaltig. Obwohl Vertreter der eigenen Führung
in der Hartz-Kommission vertreten waren, stehen viele Kollegen an
der Basis der Reform sehr kritisch gegenüber. "Wackelt
hier der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund?",
fragte jemand aus dem Publikum provozierend. Hans Köbrich,
Vertreter der IG Metall, sprach sogar von "Schizophrenie"
innerhalb des Verbands. Die Delegiertenversammlung IG Metall Berlin
verabschiedete daher am vergangenen Samstag einen Beschluss, mit
dem sie den Vorstand der IG Metall auffordert, "außerordentlich
kritisch" mit dem Hartz-Papier umzugehen. Auch die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) beschloss auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz
einen Antrag, in dem sie die Kernpunkte der Hartz-Vorschläge
"entschieden ablehnt".
Einig war man sich in
der Humboldt-Uni darin, dass der Hartz-Reform bald etwas entgegengesetzt
werden muss. Vorschläge für Aktionen kamen sowohl vom
Podium wie aus dem Saal: Einige regten Streiks an, andere eine bundesweite
Großdemonstration. Mag Wompel von der Gewerkschaftszeitung
Labournet schlug vor, die Initiativen, die jetzt schon in den einzelnen
Städten existieren, zu verzahnen. Zu Beginn des kommenden Jahres
könne es einen bundesweiten Aktionstag geben.
Mit dabei dürfte
auch Bodo Zeuner sein, Politolgieprofessor an der Freien Universität.
Er hat die Veranstaltung in der Humboldt-Uni organisiert, weil er
es für "völligen Unfug" hält, dass mit
der Hartz-Reform Arbeitsplätze geschaffen würden. Die
Empfehlungen seien reine "Unternehmenspropaganda" im Interessenkampf
um die Verbilligung von Arbeit.
Weitere Infos: www.anti-hartz.de
taz Berlin lokal Nr. 6923 vom 6.12.2002, Seite 22, 121 Zeilen (TAZ-Bericht),
ANTJE LANG-LENDORFF
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