Die zur Zeit diskutierten Änderungen des
Demonstrationsrechtes, angeblich vor allem gegen
rechte Demonstrationen vorgesehen, richten sich in
weiten Teilen gegen die Montagsdemonstrationen!

Aus Kreisen, die es wissen, z.B. der früheren
Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, wird
immer wieder darauf hingewiesen, daß bereits das
derzeitige Recht gegen rechte Demonstrationen genug
Möglichkeiten biete.

Darum müssen wir sehr sorgfältig im Blick behalten,
was sich in Sachen Demonstrationsrecht tut: Es ist
ein elementares Grundrecht, wir nutzen es zum Protest
gegen Hartz IV und Agenda 2010, und trotz offiziellem
Verschweigen der Montagsdemos und trotz
Medienblockade erzielen wir eine Menge Wirkungen.
Ganz klar, daß auch versucht wird, die rechtlichen
Spielräume und das Demonstrationsrecht selber
einzuschränken.

Da damit allerdings elementare Grundrechte erheblich
eingeschränkt würden, gibt es auch aus sehr
bürgerlichen Kreisen Widerstand gegen solche
Gesetzesänderungen und Einschränkungevon
Grundrechten.
Aber die Tendenz ist deutlich, und wir werden da
jetzt und auch in Zukunft sehr wachsam sein müssen,
besonders aus zwei Gründen:

1. Tarnung und Vernebelung! Es ist versucht worden,
in Gesetzesänderungen, von denen immer wieder betont
wurde, daß sie sich gegen rechte Demonstrationen
richten sollten, Regelungen unterzubringen, die sich
ganz hervorragend gegen die derzeitigen
Montagsdemonstrationen anwenden lassen!
Durch diese Vernebelung sollte erreicht werden, daß
diejenigen, gegen die die Regelungen sich auch,
vermutlich sogar vor allem richten, sich zunächst
einmal davon garnicht betroffen fühlen.

2. Zeitdruck und Hektik! Man hat auf ein bestimmtes
Datum hin orientiert, wo angelblic alles
abgeschlossen und geregelt sein müsse, also künstlich
Zeitdruck erzeugt, um Diskussion und Widerstand
garnicht erst aufkommen zu lassen!

Zur Information hier ein Link zu einem Bericht über
die geplanten Gesetzesänderungen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19470/1.html

(aus der Zeitschrift: telepolis; wichtig!)

Ein ganz wesentlicher Punkt dürft sein der Passus,
nach dem - sinngemäß - positive Darstellung
(=Verherrlichung) totalitärer Systeme strafbar
gemacht werden solle.

Einige Gedanken dazu:
Um als "Verherrlichung" in diesem Sinne zu gelten,
könnte schon eine positive Darstellung reichen!
Aktuell sind die Montagsdemos in einer Phase, wo es
angesagt ist, auch mal über Alternativen zur
bestehenden Profit-Gesellschaft nachzudenken und zu
informieren. Wo Information über Gesellschaften und
historische Modelle und Versuche angesagt ist, wo die
gesellschaftlichen Reichtümer zum Wohl der Menschen
eingesetzt werden und nicht zur Profitmaximierung.

Jede Gesellschaft in dieser Richtung hat allerdings
sehr zum Ärger der jeweils Besitzenden damit
angefangen, die großen Zusammenballungen an Reichtum,
den Großgrundbesitz, die Schlüsselindustrien, in
gesellschaftliches Eigentum zu überführen - also den
bisherigen Eigentümern abzunehmen.

Aus Sicht des Kapitals ist das was ganz Schlimmes,
wenn Kapital und Reichtum nicht ausschließlich zum
Nutzen das Kapitals, sondern dem Nutzen der Menschen
dient. Das Kapital betrachtet das als eine sehr
totalitäre Maßnahme!
Und damit wäre dann allein schon eine Information mit
billigender Tendenz auf einer Demonstration über
andere Gesellschaftsformen, über sozialistische
Gesellschaften, über die Enteignung des riesigen
Reichtums einiger weniger zugunsten der überwältigen
Bevölkerungmehrheit möglicherweise in dem Bereich,
der von den angestrebten Änderungen beim
Demonstrationsrecht erfaßt wird.

Das muß noch nicht einmal eine "Enteignung" sein, es
könnte sogar schon die Forderung nach einer
angemessenen - das heißt sehr hohen - Erbschafts-
oder Vermögenssteuer in diesen Bereich fallen.
Und Informationen z.B. über die DDR könnten durchaus
unter die Regelungen fallen, die da ausgeheckt
wurden.

Wie damit umgehen?

Es ist sicher sinnvoll, in den Redebeiträgen auf den
kommenden Montagsdemos auf diese Gefahren hinzuweisen
und hervorzuheben, daß die Montagsdemos allein durch
ihre bloße Existenz einen wesentlichen Beitrag zur
Erhaltung und Sicherung des Demonstrationsrechtes
leisten! Denn ungenutzte Rechte verfallen, jedenfalls
in der Praxis.

Wichtig ist auch, deutlich zu machen, daß wir uns
gegen alle Versuche wehren werden, die Rechte und
Möglichkeiten der Montagsdemos zu beschneiden!
Wichtig ist, deutlich zu machen, daß wir uns der
Gefahr bewußt sind, daß unter dem Vorwand des
Vorgehens gegen rechtsgerichtete Demonstrationen
tatsächlich die Rechte der Montagsdemonstrationen
angegriffen werden!

Die Diskussion über diese Punkte müssen wir in der
nächsten Zeit sehr intensiv führen; denn Hartz IV und
Agenda 2010 beinhalten ohnehin schon viel an
Zerschlagung bürgerlicher Freiheitsrechte.
Übrigens, wenn denn diese Einschätzungen stimmen,
macht das wieder einmal deutlich, welche beachtliche
Wirkungen die Montagsdemos erzielen und wie sehr sie
die herrschenden Kreise stören! Das können wie uns
durchaus als großen Erfolg anrechnen!

Schöne Grüsse und trotz allem einen schönen Tag noch,
Gunnar vom Anti-Hartz-Bündnis NRW

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Bitte seht auch immer mal wieder auf die Website
des Anti-Hartz-Bündnisses NRW:

http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de

Ihr findet dort auch, regelmäßig aktualisiert, eine
Übersicht über die
Montagsdemonstrationen in NRW, und viele weitere
Informationen!