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Hartz-Vorschläge
schaden Erwerbslosen und Sozialhilfeberechtigten
Wir stellen fest:
1. Der vom Hartz-Gutachten verfolgte Ansatz eines gesamtgesellschaftlichen
Co-Managements löst nicht das Schlüsselproblem der Erwerbslosigkeit.
Wer die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will, muss
mehr Beschäftigung schaffen. Und diese Beschäftigung muss
existenzsichernd und sozial abgesichert für die Betroffenen
sein. Arbeit muss ein existenzsicherndes Einkommen garantieren.
2. Auch Leiharbeit muss
sozial gesicherte Arbeit sein. Die Entlohnungsbedingungen müssen
denen des entleihenden Betriebes entsprechen. Die Hartz-Vorschläge
z.B. zur Leiharbeit werden nicht dazu führen, dass neue Arbeitsplätze
entstehen. Vielmehr werden etliche bestehende Arbeitsplätze
in Beschäftigungsverhältnisse minderer Bezahlung und schlechter
sozialer Absicherung umgewandelt. All diese Maßnahmen führen
zu einer Amerikanisierung des Arbeitsmarkts, wo Armut trotz Arbeit
alltäglich ist.
3. Die Zumutbarkeitsregelungen
sind seit 1975 bereits acht Mal verändert worden. Weiterer
Druck auf Erwerbslose ist abzulehnen, Leistungskürzungen ebenfalls.
Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen
lehnen wir ab. Sie bedeuten vor allem für Langzeitarbeitslose
und junge Menschen unzumutbare Härten: verringerte Einkommen,
ein Abbau von Qualifikationen und für jüngere Arbeitslose
durch den Zwang zur Mobilität ein Verlust sozialer Bindungen.
In Ostdeutschland wird die Abwanderungswelle weiter anschwellen.
So wird der Osten zum Altenheim und Armenhaus der Republik. Zumutbarkeitsregelungen
dürfen nicht vom Trauschein abhängig gemacht werden. Durch
Förderung von Frauen ist Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt
herzustellen
4. Die Ausweitung von
Niedriglohnsektoren droht Dumping- und Verdrängungskonkurrenz
zu verstärken. Deshalb ist die Ausweitung der geringfügigen
Beschäftigung auf 500,- €-Jobs abzulehnen.
5. Das Angebot an qualifizierten
Dienstleistungen muss zu sozial abgesicherten Bedingungen für
die Beschäftigten erweitert werden. Für Schwarzarbeit
müssen die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.
6. ..Statt Privatisierung der Ausbildungsfinanzierung auf Kosten
der Auszubildenden und ihrer Familien muss der Grundsatz gelten:
Unternehmen, die nicht ausbilden, müssen zahlen.
7. Aufgabe einer sozialistischen
Partei ist es, einen neuen Gesellschaftsvertrag gegen den Abbau
von sozialen Rechten und Leistungen durchzusetzen
8. Entsprechend den Vorstellungen
der Hartz-Kommission, sollen die Erwerbslosen, die Arbeitnehmer
und ihre Gewerkschaften für einen positiven Beschäftigungseffekt,
der nicht belegt ist, folgendes hinnehmen:
· Eingriff in die Tarifautonomie,
· Eingriff in die betriebliche Handlungsfähigkeit der
Gewerkschaften ,
· Überwälzung des klassischen Unternehmerrisikos
der Beschäftigung auf Arbeitsamt und Betroffene,
· Zusätzliche Belastung erwerbsloser Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,
· Deregulierung der Schutzbestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
und damit verbunden der gesamten kommerziellen Leiharbeit.
9. Einige als Modernisierung
genannte Maßnahmen sind nebulös. So soll ein Arbeitslosengeld
II eingeführt werden, das sowohl an bisherige erwerbsfähige
SozialhilfeempfängerInnen als auch an bisherige Arbeitslosenhilfeberechtigte
gezahlt wird. Diese Veränderung wird zum Leistungsabbau führen.
weil zu befürchten ist, dass die jetzige Arbeitslosenhilfe
drastisch eingeschränkt wird. Dies lehnen wir ab. Mögliche
Verbesserungen bei derzeitigen SozialhilfebezieherInnen dürfen
nicht mit Kürzungen bei ArbeitslosenhilfeempfängerInnen
erkauft werden. Wir fordern, dass es eine Grundsicherung als existenzsichernde
Sockelung gibt, der Lohnbezug bei der Arbeitslosenhilfe aber erhalten
bleibt.
10. Da der Bundeskanzler
die Hartz-Vorschläge im Ganzen umsetzen will, fordern wir den
Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordneten, den Landesvorstand,
die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Berliner PDS-Senatoren,
sowie alle Bezirksverbbände auf, ihre Zustimmung zu den Hartz-Vorschlägen
zu verweigern und gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsräten,
Anti-Hartz-Bpündnissen und Erwerbsloseninitiativen, den Widerstand
zu organisieren.
11. Die PDS-Senatoren
in der Berliner Landesregierung, sowie die Minister in der Landesregierung
von Mecklenburg-Vorpommern fordern wir auf, auf ihre Koalitionspartner
in der Weise einzuwirken, dass im Bundesrast keine
12. Zustimmung zu den
sich aus dem Hartz-Gutachten entwickelten Gesetzen und Verordnungen
der Bundesregierung erfolgt.
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