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Mit der Umsetzung der Konzeption der Hartz-Kommission beginnt der einschneidenste arbeitsmarkt- und sozialpolitische Angriff von Oben in der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte.

Der innenpolitische Systemwechsel beinhaltet, daß die klassische Sozialdemokratie und mit ihr das System des bürgerlichen Sozialstaats die Bühne des Zeitgeschehens verlassen.
In seiner Regierungsrede am 29.10.02 erklärt Bundeskanzler Schröder: der Wohlfahrtsstaat steht zur Disposition. Wörtlich sagte er: "Zur Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgeht und vielleicht noch vor 30, 40 oder 50 Jahren selbstverständlich und berechtigt gewesen sein mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit seine Berechtigung verloren."

Dieser Angriff beinhaltet:

1. Die Zerschlagung des bisherigen - in über hundert Jahren erkämpften - sozialen Sicherungssystem. Die ersten Schritte waren der Beginn der stufenweisen Privatisierung der Kranken- und der Rentenvorsorge. Nun beginnt die schrittweise Abschaffung der sozialen Grundsicherung.
Mittel dazu sind:
- Sozialgeld nur noch für Arbeitsunfähige
Alle Arbeitsfähigen, die bisher Sozialhilfe bezogen haben, werden in Höhe der bisherigen Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II eingestuft.
- Senkung des Arbeitslosenhilfeniveaus
Die neuen Kriterien der Mitwirkungspflicht werden so hoch geschraubt, dass dadurch die stufenweise Absenkung nicht vermittelbarer Arbeitsloser auf Sozialgeldniveau erreicht werden kann. Wer aufgrund von Verletzung der Mitwirkungspflicht ganz aus dem ALGII rausfliegt, hat keinen Anspruch auf Sozialgeld.
- Neuregelung der Anrechnungskriterien bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe Die Neuregelungen der Anrechnungen des Einkommens und Vermögens von Lebenspartnern sowie der Absenkung der Freibeträge sollen nach einer Berechnung der Arbeitnehmerkammer Bremen - je nachdem welches Modell durchkommt - allein dadurch 27,1 bis 39,7%, also 460.000 bis 630.000 Arbeitslose aus dem Bezug von Arbeitslosenhilfe rausfallen.
- Anreize zum freiwilligen Verlassen der Sozialkassen mittels "Ich-AG"
Das, was bisher als Scheinselbständigkeit deklariert und gesetzlich verboten war, soll nun staatlich gefördert werden. Das bedeutet nicht nur, dass die neuen "Selbständigen" nach einer Übergangszeit von drei Jahren keine Ansprüche mehr aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen können, es heißt auch, dass sie sich privat kranken- und rentenversichern müssen - was zur Folge hat, dass die öffentlichen Versicherer weitere Einnahmeausfälle haben werden und ihre Leistungen noch mehr einschränken müssen.
- Senkung des Rentenniveaus durch Abdrängen Älterer in Billig-Jobs oder in mit Taschengeld entlohnte "gemeinnützige Arbeiten"
Laut Daniel Kreutz, Referenz für Sozialpolitik in NRW werden angehende Rentner durch das sogenannte Bridge-System 18-%-ige Rentenabschläge hinnehmen müssen. Die vorübergehende Bezuschussung über 50-jähriger als Anreiz zur Annahme von Billig-Jobs und das Abschieben in "gemeinnützige soziale Tätigkeiten" endet für die Betroffenen mit einer noch viel weitergehenderen Senkung der Rentenhöhe.

2. Aushebelung des Koalitions- und Tarifrechts und partielles Unterlaufen des Betriebsverfassungsgesetzes in kleineren und mittleren Betrieben.
Mittel dazu sind:
- Der Zwang unter Tarif zu arbeiten
Die neuen Zumutbarkeitskriterien fordern von vornherein die Annahme von Stellenangeboten, die unter Tarif bezahlt werden. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass zukünftig kein Unternehmer mehr tarifliche Entlohnung überhaupt nur anbieten wird. Bereits seit ein paar Jahren hören viele Arbeitsuchende den Spruch: "Wer zahlt denn heute noch Tarif?" Das soll von nun an mit staatlichem Zwang flächendeckend durchgesetzt werden.
- Die Aufhebung des Kündigungsschutzes
Bereits in den letzten Jahren haben die Lockerungen der gesetzlichen Beschrän-kungen für Zeitarbeitsverträge dazu geführt, dass viele nur noch befristete Arbeitsverträge bekommen. Ein weiterer Punkt ist, dass mittlerweile Probezeiten bis zu einem Jahr zugelassen sind. Die weitere Aufhebung von Beschränkungen wird dazu führen, dass sich kein Unternehmen mehr mit Kündigungsschutzbestimmungen mehr auseinandersetzen muß.
- Der Zwang zu Leiharbeit
Der Austausch von weiten Teilen der Belegschaften in den Betrieben mit bis zu 50 % Ich-AG-ArbeiterInnen sowie Leiharbeitern wird dazu führen, dass viele mittlere und kleinere Betriebe die Stammbelegschaften so zusammenschrumpfen können, dass sie keine Betriebsräte mehr zulassen müssen. Außerdem gelten für Leiharbeiter - übrigens entgegen den vielzitierten Regelungen in Frankreich und den Niederlanden - nicht die Tarifbestimmungen des Entleihbetriebes. Für die Scheinselbständigen der sogenannten Ich-AG's gelten eh' keinerlei Auflagen.

3. Forcierung der seit 10 Jahren andauernden Umverteilung von Unten nach Oben.
Mittel dazu sind:
- Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungskosten
Unternehmen, die eine positive Beschäftigungsbilanz aufweisen, d.h. keine Leute entlassen, bekommen von den Sozialversicherungskassen einen "Bonus" auf die Arbeitslosenversicherung. Des weiteren sind Abschläge auf die Sozialabgaben älterer Arbeitnehmer geplant.
- Umverteilung der Einsparungen der Sozialkassen in die weitere Bezuschussung der Unternehmen u. a. durch den Job-Floater
Die Einsparungen über die Senkung der Sozialleistungen sollen über Maßnahmen wie den Job-Floater als indirekte Subventionshilfe an die Unternehmen weitergegeben werden.

4. Aufhebung der Persönlichkeitsrechte
Totale Erfassung durch sogenanntes Profiling und zentrale Datenbank-
- Durch Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, die nicht mehr nur arbeitsmark-trelevante Daten sondern auch "private" Verhältnisse erfassen sollen und über zentrale Datenbanken den Unternehmen direkt zur Verfügung gestellt werden sollen, wird der Datenschutz faktisch abgeschafft.
- Soziale Entwurzelung durch Mobilitätsanforderungen
Durch den Zwang, sich bundesweit vermitteln zu lassen - übrigens auch bei befristeten Arbeitsangeboten ab 6 Monaten - werden soziale Bindungen zerstört.
- Abdrängen von Frauen in Billig-Jobs oder an "Heim und Herd"
Die Neuregelungen der Anrechnung des Einkommens und Vermögens von Lebenspartnern werden verstärkt Frauen vom "Familienlohn" des Mannes abhängig machen.

5. Recht auf Bildung nur noch für Reiche
- Last but not least wird der Ausstieg aus dem dualen Bildungssystem durch das "Ausbildungszeit-Wertpapier" angegangen. Neben zahlreichen anderen Maßnahmen wie dem Anheben der Studiengebühren wird dies verschärft zu einer Zwei-Klassen-Bildung beitragen.
- Die Einführung der Mini-Ausbildung (sog. Arbeitsmarktfähige Ausbildungsberufe) und des damit verbundenen Modulsystems (die sog. Qualifizierungsbausteine) in der Berufsausbildung wird ebenso wie das AZWP all jenen die nicht genug Geld in den Taschen haben der Zugang zu Bildung versperrt. Aus(Bildung) wird verstärkt zur kaufbaren und damit auch zur verkaufbaren Ware!

Ende Oktober gab Bundeskanzler Schröder die Einsetzung eines Steuerungskreises bekannt.
Am 13. November diesen Jahres wird einen bundesweite Unterstützerkampagne - von Wolfsburg aus - gestartet. Diese Werbekampagne für die Vorschläge der Hartz-Kommission hat das Ziel, eine positive Zustimmung und Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung zu erreichen. Trotz aller zu erwartenden Nebelkerzen werden weitere Etappen drastischer Einschnitte bis zur endgültigen 1:1-Umsetzung folgen.

Sie sind Vorboten einer darüber hinaus gehenden Veränderung. Denn die Vorschläge der Hartz-Kommission laufen - im Sinne einer Weichenstellung - auf eine Veränderung hinaus, die in letzter Konsequenz die totale Privatisierung der Vermittlung ebenso wie die private Arbeitslosenversicherung im Visier haben. Nach der Privatisierung der staatlichen Betriebe, dem Einstieg in die Privatisierung der Gesundheits- und Rentenversorgung folgt nun die Privatisierung des Arbeitsamtes und der dazugehörigen marktinteressanten Bereiche wie Vermittlung, Versicherung und Verwaltung.

Die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen: Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform, Rentenreform - ebenso wie die Normalisierung des Kriegszustands als Friedensmission des modernen Kolonialismus - forcieren einen innenpolitischen Systemwechsel, der der Logik der außenpolitischen Veränderungen entspricht.

Dieser Wandel des Staates von der vermittelnden Instanz zwischen "Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen" hin zum Modernisierer des Wirtschaftstandorts Deutschland führt in letzter Konsequenz zum Ende jeder Sozialpartnerschaft. Und das alles geschieht unter Zustimmung der Gewerkschaftsspitze: Das heißt: Der Vorstand der Gewerkschaft zerschlägt die Gewerkschaft!
Der forcierte Systemwechsel wird verschärfte kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse, zunehmende Konkurrenz und soziale Ungleichheit, sowie eine gesellschaftliche Formierung - in der jede/r an seinen Platz verwiesen wird - hervorbringen und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nach sich ziehen. Dies geschieht unter Einbindung der bereits vorhandenen rassistischen, sexistischen und ausbeuterischen Strukturen. Die Dimension des einschneidendsten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Angriffs von Oben muss Teil der einschätzenden Debatte sein, auf deren Grundlage wir unsere Ansätze und Perspektiven für einen Widerstand von unten ableiten.

Gegeninformationsbüro 2.11.02