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Warnung vor systematisch verschärften Praktiken der Arbeitsämter, 07.04.03!
Liebe LeserInnen, wir veröffentlichen vorab einen Artikel
aus der April-quer, die erst um Ostern zu Haben sein wird.
Es geht um die Tücken, die die Arbeitsämter derzeit bundesweit ersinnen und praktizieren, um möglichst viele zumindest zeitweise vor allem aus dem Arbeitslosengeldbezug auszugrenzen. Bitte die Information auch an Freunde, Bekannte etc. weitergeben. Mit freundlichem Gruß der quer-Redaktion.

Ziemlich unleserlich
Endfassung des ersten Gesetzespakets
Das erste Gesetzespaket der rot-grünen Regierung zur "Reform" des Arbeitsmarktes liegt vor. Das ist, was aus der im Wahlkampf angekündigten "1:1"-Umsetzung des Hartzpapiers wurde. Ein Gesetzestext, in dem die rot-grüne Regierung z. B. bei Hartz gar nicht vorgesehene Kürzungen der Arbeitslosenhilfe festgelegt hat.
Das Gesetzespaket liegt in zwei Teilen vor:
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (pdf-Datei), und
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (pdf-Datei).
Achtung: Das ist die Fassung des Bundesgesetzblattes, also ziemlich unleserlich, weil lediglich die Veränderungen gegenüber alten Gesetzestexte wiedergegeben sind. 

Darum hier noch eine Aufstellung von einigen der durch die Arbeitsmarktreform geänderten Gesetze in der aktuell gültigen Fassung:
3. Bundes-Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung)
PDF, HTML,
4. Bundes-Sozialgesetzbuch
(Vorschriften für die Sozialversicherung) HTML,
5. Bundes-Sozialgesetzbuch
(Gesetzliche Krankenversicherung) PDF, HTML,
6. Bundes-Sozialgesetzbuch
(Gesetzliche Rentenversicherung) HTML,
9. Bundes-Sozialgesetzbuch
(Rehabilitation und Teilnahme behinderter Menschen) HTML,
10. Bundes-Sozialgesetzbuch
(Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) HTML,
11. Bundes-Sozialgesetzbuch
(Soziale Pflegeversicherung) PDF, HTML,
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes PDF, HTML,
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes PDF,
Teilzeit- und Befristungsgesetzes PDF, HTML,
Arbeitslosenhilfe-Verordnung HTML,
Alterssicherung der Landwirte HTML,
Altersteilzeitgesetzes HTML,
Bundessozialhilfegesetzes PDF, dazu die Regelsatzverordnung PDF,
Einkommensteuergesetzes HTML,
Bundeskindergeldgesetzes HTML,

Devot bevorzugt, gerne christlich
Auf einer Homepage für Zeitarbeitsfirmen findet sich die Dokumentation eines Artikels eines Juristen in der Fachzeitschrift Blickpunkt Dienstleistung:
Helmut Bill zur Tarifierung
Welche Gewerkschaften (CGM, DGB oder was sonst) soll[sic!] es sein?
...nälich dann, wenn ein Tarifvertrag abgeschlossen oder zumindest angewendet werden soll. Dass da keine Zeitarbeitsfirma drum herum kommt, wird hier schon mal festgestellt, und Tarifverträge mit Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes favorisiert. Aus der Sicht der 'mittelständischen' (also etwas kleiner geratenen) Zeitarbeitsfirmen wird hier jede Verhandlung mit DGB-Gewerkschaften als sinnlos eingestuft.
Kostprobe: ''Warten lohnt sich nicht, denn entweder bringen die Tarifverträge mit den Christlichen Gewerkschaften die Lösung für die Zeitarbeit, oder der Gesetzgeber bessert die AÜG-Reform nach, von den DGB-Gewerkschaften hat die Zeitarbeit nichts zu erwarten.
(...)
Die Drohung, Arbeits- und Landesarbeitsämter würden Tarifverträge mit Nicht-DGB-Gewerkschaften beim AÜG und bei der PSA-Zulassung nicht anerkennen, dürfte sich auch als leere Worthülse entpuppen: Auch wenn die meisten Entscheider bei der Bundesanstalt für Arbeit, den Landesarbeitsämtern und den Arbeitsämtern verdi-Mitglieder wären, würde niemand von verantwortlicher Seite sich zu einer solchen Schützenhilfe für den DGB versteigen.''
der ganze Artikel als .doc-Download bei http://www.ig-zeitarbeit.de/

Dank Christlichem Gewerkschaftsbund möglich
Tarifvertrag zur Leiharbeit (CGB/INZ)
Unter der Überschrift. "Die Christlichen Gewerkschaften - Rettungsanker der Zeitarbeit ?!" berichtet die Edgar Schröder Unternehmensberatungsgesellschaft für Zeitarbeit mbH von einem ab dem 1. März gültigen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes mit dem Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e.V "INZ". Zitat: "In den alten Bundesländern beträgt der Grund-/Produktivlohn für Helfer EUR 6,30 bzw. 6,70, in den neuen Bundesländern EUR 5,70 bzw. 6,20."
Die ab 1.4.2003 gültigen Verträge im Wortlaut
auf eine Blick unter
http://www.inz-ev.de/html_00/download.asp
oder einzeln:
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Manteltarifvertrag.pdf
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Entgeltrahmentarifvertrag.pdf
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Entgelttarifvertrag-Ost.pdf
http://www.inz-ev.de/ftp/INZ-Entgelttarifvertrag-West.pdf

ebenfalls bei anti-hartz.de:
Stellungnahme des DGB zum Hartz-Konzept
"Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich nach wie vor den Herausforderungen der Hartz-Kommission und wollen an einer konstruktiven Umsetzung mitwirken im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Arbeitslosen und der Gesellschaft insgesamt." (sic!)

Das Gegeninformationsbüro hat weitere Argumente zu den Hartz-Gesetzen erarbeitet und kommt zu dem Schluss: "Schritt für Schritt den Armen an den Kragen"
Teil I: Eine Auswertung der Gesetzesänderungen

Teil II: Die sog. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Bei der Arbeitnehmerkammer Bremen liegen Folien für Overheadprojektoren zum Download bereit:
Die 13 Hartz-Module ... und was daraus wurde
Foliensatz zur Umsetzung der Kommissions-Vorschläge
(Stand: 15.11.2002) [ pdf-download ]

Die Arbeitnehmerkammer Bremen stellt bereit:
Orignialtexte und Gesetzesentwürfe auf den Seiten zu

politik und arbeitsmarktreform
und
politik und Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe

ebenfalls bei anti-hartz.de:
Reform "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
- Übersicht über die zum 01.01.2003 vorgesehenen gesetzlichen Regelungen (Zusammenfassung)

Zum Download als pdf-Datei
Übersicht der Gesetzesänderungen,
die am 07.11.2002 beraten wurden, hier auch ausführlich zum Download als pdf-Datei (17,6 KB), unter

Aufgeteilt nach Abhängigkeit vom Bundesrat finden sich aktualisierte
Vorlagen der Regierungskoalition

Entwurf eines Ersten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, zustimmungsfreier Teil, 44 Seiten, als pdf-Datei, 139 KB

Begruendung zum Gesetzentwurf,
als pdf-Datei, 157 KB

Inzwischen schon "historische" Dokumente: Das Hatz-Papier als solches
Für Nutzer langsamer Modems hier das komplette Papier als einfache Textversion, die sich aber etwas schwer erschließt. In mühevoller Kleinarbeit entstand daraus eine .rtf-Fassung, die in jeder Textverarbeitung (mit ein paar Einschränkungen) gut lesbar sein sollte.
Die Kurzfassung als HTML-Version lässt sich in jedem Browser öffnen. Es handelt sich dabei um den Abschnitt "Summary" als Auszug aus der Komplettfassung, also die Seiten 19-34, mit einer recht plakativen Positivdarstellung.