Die Bezirkskonferenz Berlin möge beschließen:

Die Bezirkskonferenz lehnt die Kernpunkte des Hartz-Papieres entschieden ab:Nachdem im Frühjahr mit dem gezielten Gerücht, es wären 1.5 Mio freie Arbeitsplätze vorhanden, der Boden bereitet wurde, folgt nun konsequent die "Besetzung" dieser weder quantitativ noch qualitativ bewerteten Arbeitsplätze.Die Bezirkskonferenz bezweifelt grundsätzlich das Vorhandensein dieser 1.5 Mio. Arbeitsplätze und fordert im Rahmen einer umfassenden Ist-Analyse eine strafbewehrte Meldepflicht für alle offenen Arbeitsplätze beim Arbeitsamt. Nur so lassen sich nach einer statistischen Auswertung dieser Daten eine Qualifizierungsoffensive sowie andere notwendige Maßnahmen ableiten.Die arbeitsmarktpolitischen Vorgaben des Hartzpapieres zu PSA (Zeitarbeit) Ich - und Familien-AG sowie die Ausweitung der Minijobs werden von der Bezirkskonferenz abgelehnt, da sie ausschließlich auf die Ausweitung des prekären niedriglohnbezogenen Marktsegments zielen:- Zeitarbeit in PSA kann nur dann konkurrenzfähig zu tariflich entlohnter Arbeit (und auch Zeitarbeit) sein, wenn diese billiger angeboten wird als die Konkurrenz auf dem Markt. Damit führen die Ausweitung von Zeitarbeit und die Einführung der PSA zu einem direkten Druck auf formelle Arbeitsverhältnisse und tarifliche Entlohnung. Drehtüreffekte sind unvermeidbar. Bei der PSA beschäftigte Erwerbslose müssen auch während der Probezeit ein tarifliches Arbeitsentgelt erhalten, so dass ihr Einkommen die Höhe ihres individuellen Anspruches auf Arbeitslosengeld/ Arbeitslosenhilfe erheblich übersteigt. Gewerkschaftliche Urprinzipien wie "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müssen eingehalten werden. Erwerbsarbeit ohne Lohn wird abgelehnt.- Ich-AG´s und Familien-AG´s erweitern das Feld der prekären Arbeitsverhältnisse. Die Zumischung von Ich-AG´s zu vertraglichen Arbeitsverhältnissen in Hand-werkbetrieben im Verhältnis von 1:1 ist ein direkter Angriff auf bestehende, formelle Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich. Es ist davon auszugehen, daß die Mehrzahl der Ich-AG´s sogenannte 1-Auftraggeber-AG´s sein werden, und somit Scheinselbständige!. Zudem wird bezweifelt, dass Ich-AG´s in der Lage sind, Schwarzarbeit zu bekämpfen, hier wird auf die Berechnung des Magazins plus-minus (ARD vom 20.08.02) verwiesen.

Erwerbslose melden sich bereits ab Kündigung oder erkennbarem Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsamt als demnächst arbeitslos. Sie werden jedoch vom Arbeitsamt mit dem Bemerken nach Hause geschickt "Sie werden erst in 3 Monaten arbeitslos? Dann kommen Sie doch in drei Monaten wieder". Eine passgenaue Vermittlung von Arbeit in Arbeit ist daher nicht durch mehr Druck auf Arbeitslose zu erreichen, sondern nur durch das Bereitstellen von ausreichenden Kapazitäten zur Vermittlung bei den Arbeitsämtern.- Die Wirksamkeit von Jobfloatern wird bezweifelt! In internationalisierten Kapitalmärkten fließt Geld immer dorthin, wo es den größten Nutzen und damit Zinsen erbringt. Entweder Luxemburger Schwarzgeld befindet sich bereits wieder in Deutschland (weil es hier die höchste Rendite erwirtschaftet) oder nicht. An diesem Sachverhalt wird ein Jobfloater dann und nur dann etwas ändern, wenn sich die Lukrativität ändert. Lukrativität ändert sich z. B. durch eine Steuerbefreiung (bei niedriger Verzinsung) oder eine Steueramnestie bzw. durch geänderte ökonomische Rahmenbedingungen; letztere sind jedoch nicht in Sicht. Die Äußerung des Bundeskanzlers "lieber Arbeit in Leipzig als Schwarzgeld in Luxemburg" offenbart eine Taschengeldökonomie auf Grundschulniveau. Der mögliche Ansatz Schwarzgeld gegen Steueramnestie sollte jedoch weiter überdacht werden. - Als innovativer Ansatz wird das Ausbildungswertpapier erachtet. Jedoch greift dieser Ansatz bei weitem zu kurz: Korrekt ist der Ansatz Aus- und Weiterbildungspapier. Anonyme Spenden, familiäre sowie betriebliche Wertpapiere sowie eine Finanzierung über Rabattkarten (payback-Karte), lassen dieses Instrument interessant erscheinen. Jedoch darf dieses Instrument nicht dazu führen, dass die betriebliche und betrieblich bezahlte Ausbildung zurückgeführt wird.- Zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat sich die Hartzkommission in einem diplomatisch formulierten Formelkompromiss schließlich nicht geäußert, jedoch wird diese Frage nach den Bundestagswahlen erneut zur Debatte stehen. Die Bezirkskonferenz lehnt daher jede Kürzung bei der Bezugsdauer und Leistungshöhe bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ab.