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Bezirkserwerbslosenausschusses
Berlin Verlang: Keine Kürzungen über Hartz hinaus
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Delegierten der Berliner Bezirkskonferenz fordern den Bezirksvorstand,
den Landesbezirksvorstand BerlinBrandenburg sowie den Gewerkschaftsrat
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf, alle Anstrengungen
gegenüber der Bundesregierung, dem Parlament und den politischen
Parteien zu unternehmen, damit die jüngst bekannt gewordenen
Verschlechterungen der staatlichen Unterstützungen für Erwerbslose
nicht Gesetz werden und die Planung von weiteren Leistungskürzungen
unterbleibt.Insbesondere: 1. Die gesetzlichen Anrechnungsvorschriften
z. B. für den Verdienst von Ehepartnern oder von Vermögen
auf die Arbeitslosenhilfe dürfen nicht erneut verschärft
werden.Die aktuellen Regierungspläne bewirken, dass etwa 30 %
der Bezieher künftig keine Arbeitslosenhilfe mehr bekommen würden.2.
Das Arbeitslosengeld für Erwerbslose mit Kindern darf nicht von
67 % auf 60 % des letzten Nettolohnes gekürzt werden. Die vorgesehene
Ersatzzahlung von 35, € je Kind ist völlig ungenügend
und deshalb unakzeptabel.Schon die bloße SchülerMonatskarte
für die Tarifzone AB kostet 23, €, für die Tarifzone
ABC bis zu 52, €. 3. Erwerbslose, die sich weiterbilden, dürfen
keine Verschlechterung bei der Bezugsdauer ihres Arbeitslosengeldes
oder bei der Höhe ihrer Arbeitslosenhilfe während der Weiterbildungszeit
erfahren.4. Wir verlangen, dass ver.di auf allen Ebenen konsequent
die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt.Begründung:
Anlässlich Koalitionsverhandlungen wurden Pläne bekannt,
die weit über das hinausgehen, was das HartzPapier für Erwerbslose
vorsah. Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe
sind in der HartzKommission nicht vereinbart worden. Sie gehen auf
politische Initiativen nach dem Wahltag hervor. Die Dringlichkeit
für die thematisierten Sachverhalte ist somit gegeben. Wer eine
effektivere Vermittlung von Erwerbslosen als politisches Ziel der
Arbeitsmarktreform vorgibt, aber dann konkrete Maßnahmen zum
Sozialabbau zu Lasten der Erwerbslosen in Gesetzentwürfe einbringt,
erhält keine Unterstützung durch die im Landesbezirksvorstand
BerlinBrandenburg und im ver.diGewerkschaftsrat tätigen Mitglieder,
die den ver.diBezirkBerlin vertreten.Umfang und Ausmaß der vorgesehenen
Leistungskürzungen für Erwerbslose gebieten darüber
hinaus eine entschiedene gewerkschaftliche Zurückweisung. Durch
sie wird die Zahl der Erwerbslosen, die mit ihren Angehörigen
in Armut und Not leben, erheblich ausgedehnt. Aber die Schaffung von
zusätzlichen, existenzsichernden Arbeitsplätzen, die diesen
Menschen soziale Sicherheit und eine Perspektive bieten könnten,
ist in noch weitere Ferne gerückt. |
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