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Rede
auf der Grunewald-Demo vom September in Berlin
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Berlin
ist durch die Machenschaften der Berliner Bankgesellschaft total pleite.
Mit Steuergeldern wird für privatwirtschaftliches Risiko gebürgt,
sozusagen Nothilfe für Reiche geleistet. Gespart wird bei den
Armen. Ein Irrsinn. Sozialhilfebezieher werden noch mehr drangsaliert
und schikaniert, bis sie jegliche Scheißarbeit annehmen müssen.
Der Arbeitszwang wird verschärft. Sozialdetektive überprüfen
das Wohnungsinventar der Sozialhilfebezieher, ob sie auch wirklich
bedürftig sind. Mit Hilfe der Prüf- und Ermittlungsdienste
sieht der SPD-/ PDS-Senat erhebliche Einsparpotentiale. Selbst im
Heim- und Pflegebereich wird ermittelt. Verdächtige werden angehört.
Auf die Bezirke wird Druck ausgeübt, noch mehr zu kürzen,
70 Mio Euro pro Jahr sollen es sein. Von den Bezirken kommen Reaktionen
wie, Jobs seien keine zu vermitteln oder Sarrazins Druck auf die Sozialämter
sei "schamlos". Klar ist, dass der Druck, der auf die Amtsmitarbeiter
ausgeübt wird, natürlich bei den Sozialhilfebeziehern ankommt.
Die Armen liegen dem Finanzsenator auf der Tasche, nicht die Fondszeichner
und Bilanzfälscher aus den Chefetagen. Gysi appellierte an die
von Sozialabbau Betroffenen, Berlin gemeinsam aus der Misere zu führen.
Wer dabei nicht mitwirke, sei ein Egoist. Sozialhilfebeziehern und
anderen Betroffenen Egoismus vorzuwerfen, ist ein starkes Stück
angesichts der Nothilfe für Reiche. Die PDS, Partei der sozialen
Gerechtigkeit, macht auch mit bei Entlassungen und Kürzungen
im Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie im öffentlichen
Dienst. Mit dem Segen der Gewerkschaften sollen allein im öffentlichen
Dienst 15 000 Stellen abgebaut werden.
Wobei ich bei dem Thema Erwerbslosigkeit bin.
In Berlin gibt es 288 000 Erwerbslose, das ist jeder 11. Berliner.
Friedrichshain- Kreuzberg mit 22,4% und Neukölln mit 21,1% haben
die höchste Arbeitslosenquote, Steglitz- Zehlendorf mit 11,2%
die niedrigste. Belastet wurde der Berliner Haushalt in den letzten
Jahren besonders durch die rasant angestiegene Erwerbslosigkeit. Seit
der Wende wurden in Berlin 270 000 Industriearbeitsplätze abgebaut.
Die Kosten der Erwerbslosigkeit wurden immer mehr auf die Kommune
abgewälzt. Jetzt werden durch die Sparpolitik noch mehr Arbeitsplätze
abgebaut, so im öffentlichen Dienst. Auch bei der Bankgesellschaft
fallen von 140 000 Arbeitsplätzen 15 000 Stellen bis Ende 2006
weg. Durch die Kürzungsschraube des Senats bei KITAs, Schulen,
Jugendeinrichtungen, der Drogenhilfe und im öffentlichen Verkehrswesen
wird es auch dort zu Arbeitsplatzabbau führen. Natürlich
werden auch die Privatisierungen bei Wasserbetrieben, Wohnungsbaugesellschaften,
Gesundheitswesen usw. vom Stellenabbau begleitet sein.
Arbeitsplätze werden vernichtet, Löhne gesenkt und Dienstleistungen
schlechter und teurer.
Die Erwerbslosigkeit wird ansteigen, niedrige Löhne werden dazu
führen, dass Erwerbstätige ergänzende Sozialhilfe beantragen
müssen usw. Die Kommune wird noch mehr Sozialaus-gaben haben.
Ganz abgesehen von der Situation der Betroffenen.
Anstatt Reiche zu beschenken, sollte das Land Berlin öffentliche
Gelder für die Unterstützung Einkommensschwacher einsetzen.
Für soziale Einrichtungen, für die Sozialhilfe, für
die Finanzierung sinnvoller und gesellschaftlich notwendiger Arbeit.
Und eines sollte man nicht vergessen, auch wenn es keinen Bankenskandal
gegeben hätte, stände das Land Berlin finanziell nicht gut
da. Auch andere Kommunen sind pleite.
Berlin ist nur ein drastischer Fall, die Umverteilung von unten nach
oben nimmt seit Jahren im ganzen Lande zu. Die Schere zwischen Arm
und Reich klafft immer weiter auseinander.
Gerade in einer Großstadt wie Berlin wird die Armut immer sichtbarer,
Obdachlose, drastische Zunahme der Sozialhilfebezieher, Kinderarmut
usw. Armut, die sich mittlerweile über Generationen fortsetzt.
Armut, die unsichtbar gemacht werden soll, durch Verdrängung
und Überwachung privater und öffentlicher Räume.
Im Grunewald haben wir die Kehrseite dieser Medaille- die Villen der
Reichen. Eine Leistungsgesellschaft sei dieser Kapitalismus, wird
uns jeden Tag eingeredet. Reichtum sei die Belohnung für diese
Leistung. Landowsky, Diepgen und co haben wirklich was geleistet.
Bravo. |
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