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ver.di
Bezirkskonferenz Berlin gegen Hartz-Pläne
Antrag der Bezirksfachbereichskonferenz Handel Berlin
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Vorschläge der Hartzkommission werden abgelehnt. Sie sind ungeeignet
u.a. das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Vielmehr besteht
die Gefahr, dass durch diese Vorschläge der Niedriglohnsektor
ausgebaut und die Leiharbeit, insbesondere im Handel großflächig
eingeführt wird. Die Vertreter unserer Gewerkschaft ver.di in
der Kommission werden aufgefordert, diesen Vorschlägen nicht
zuzustimmen, auch nicht im Sinne "vorauseilender Wahlhilfe"
gegenüber den derzeitigen Regierungsparteien SPD und Bündnis
90/Die Grünen.Begründung: Unabhängig von einzelnen
sogenannten "innovativen Ansätzen" in den Vorschlägen
der Hartzkommission, sind diese insgesamt ungeeignet, dem Problem
Arbeitslosigkeit gerecht zu werden. Es gibt keine Analyse der Ursachen
der Arbeitslosigkeit. Die gesellschaftlichen Ursachen werden nicht
benannt. Es wird weitestgehend unterstellt, die Arbeitslosen wären
selbst Schuld an ihrer Lage und Situation. Stichwort: "Faulenzer-
und Sozialschmarotzer-Debatte" . Eine solche Unterstellung ist
beleidigend für Millionen Betroffene und lässt die tatsächlichen
gesellschaftlichen Gründe außen vor.Es werden keine Vorschläge
unterbreitet, wie und wo neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Mit einigen Anglizismen im Text wird Neues vorgegaukelt. Substanz
ist nicht erkennbar. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland leidet nicht
unter einem "Vermittlungsproblem". Es wird zuwenig in Arbeitsplätze
investiert. Den ca. 280 000 Arbeitslosen in Berlin z.B. stehen ganze
10 000 offene Stellen gegenüber. Diese Diskrepanz ist das Problem.
Möglicherweise werden Vollzeit- und Dauerarbeitsplätze künftig
noch schneller abgebaut. |
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