Gesendet: Donnerstag, 7. November 2002 13:52
An: pressestelle@igmetall.de
Betreff: Horst Schmitthenner - Gegen pauschale Leistungskürzungen
bei
Arbeitslose
Sehr geehrte Damen und
Herren,
ich wollte mich
nur einmal erkundigen, nachdem ich bei Labournet.de, der
Gewerkschaftslinken, erfahren habe, dass nicht alle mit den unsozialen
Hartz-Gesetzen einverstanden sind, was den aus der Pressemitteilung
von
Horst Schmitthenner, http://www.igmetall.de/pressedienst/2002/137.html,
geworden ist.
Nach der Gesetzeslage,
hier mein Link zur Gewerkschaftslinken und den
Gesetzestexten, die heute dem Bundestag vorlagen:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/vorschla
ege.html, soll es nun doch zu massiven pauschalen Leistungskürzungen
kommen.
Will die Gewerkschaftsmehrheit
sich dies wirklich widerstandlos gefallen
lassen, wenn eine neoliberale rot-grüne Regierung arbeitslose
Arbeitnehmer bestraft?
In der Hoffnung, dass
nicht, verbleibe ich.
Mit freundlichen
Grüßen
Bernhard Hau
PS: Auch sonst sind einige
Punkte im Gesetz vorhanden, die wohl nicht ganz der Linie der Gewerkschaften
entsprechen, wie ich beim ersten Überfliegen des Textes feststellen
mußte. Ganz zu schweigen davon, dass soziale Grundrechte mit
Füßen getreten werden, die jedem Bürger, egal ob
arbeitslos oder nicht, von unserer Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland garantiert werden.
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