Der Anlass für die Einsetzung der Hartz-Kommission war der sogenannte Arbeitsamt-Skandal im Februar 2002, als offensichtlich Vermittlungserfolge statistisch geschönt wurden. Mit dem neuen Chef Gerster wurde auch die Kommission eingesetzt, die mehrheitlich aus Unternehmervertretern und Managern besteht. Sie hat nicht nur Vorschläge zum Umbau der Arbeitsämter vorgelegt, sondern auch verschärfte Maßnahmen gegen Arbeitslose und vieles aus dem Horrorkatalog, der seit Jahren im Gepäck der Unternehmerverbände steckt.

Völlig außer Acht gelassen wird, dass es Arbeitslosigkeit gibt, weil Arbeitsplätze fehlen. Wir können täglich im Betrieb erleben, woran dies liegt:

• Es werden überall Stellen durch Rationalisierung und durch Arbeitsverdichtung eingespart!
• Bezahlte und unbezahlte Überstunden haben in den letzten Jahren zugenommen und es ist das erklärte Ziel der Unternehmerführung, die Arbeitszeiten auszudehnen
• Mit Fremdvergabe und Einsatz von Leiharbeitern werden gesicherte Arbeitsplätze vernichtet!
• Selbst dort, wo viel Arbeit und genügend Aufträge vorhanden sind, müssen wir Personalabbau abwehren und um jede einzelne Neueinstellung kämpfen!
• Die Geschäftsführung hat einen Plan vorgelegt, der massive Stellenstreichungen bringt.

Schon vor der Bundestagswahl, erst recht aber danach, forderten die Unternehmerverbände und ihre Unterstützer in den Medien und den Instituten, "Reformen am Arbeitsmarkt". Sie behaupten, dass es mehr Einstellung gebe, wenn der Kündigungsschutz abgebaut und die Löhne gesenkt werden. Das ist besonders zynisch, wenn dies in einem Augenblick erfolgt, in dem die Arbeitslosigkeit wegen der Rezession steigt und viele Unternehmen im großen Stil Arbeitsplatzvernichtung ankündigen. Sie wollen die Leute billiger los werden.

Die Pläne der Hartz-Kommission gehen den Unternehmervertretern nicht weit genug. Aber sie stellen dennoch einen schweren Schlag gegen die Rechte der Arbeitenden und der Arbeitslosen dar. Sie sind auch der Versuch, von der Krise ihres Wirtschaftssystems abzulenken und die Erwerbslosen als Verursacher der Arbeitslosigkeit darzustellen.

Einerseits wird die Arbeitslosenunterstützung von 40 auf 13,2 Milliarden Mark im Jahr gekürzt, andererseits werden die Lohnkosten der Unternehmer subventioniert. Das ist eine massive Umverteilung von unten nach oben. Es ist ein Raubzug der Unternehmer auf die von den Lohnabhängigen erarbeiteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Mit dieser Zusammenstellung wollen wir die Maßnahmen im Einzelnen und den Gesamtzusammenhang darstellen.

IG Metall Vertrauenskörperleitung MAHLE Stgt-Bad Cannstatt , September 2002

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Das Herzstück der 13 Module sind die Personal-Service-Agenturen (PSA): Wer dort tätig wird, hat eine maximal sechsmonatige Probezeit, in der er weiter sein Arbeitslosengeld erhält. Das bedeutet "Arbeit zum Nulltarif". Unternehmen können so durch Auswechselung bei den PSA geliehener Arbeitsloser ihre Lohnkosten mühelos erheblich reduzieren.

Danach gibt es einen Lohn, der einem noch nicht ausgehandeltem PSA-Tarif entspricht. Erst wenn der Arbeitnehmer in ein "reguläres" Beschäftigungsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt wechselt, sollen die regulären Tarifbedingungen gelten. Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie und schafft zwei Welten in den Unternehmen - mit der Gefahr der Aufspaltung der Belegschaften und verschärfter Niedriglohnkonkurrenz.

Außerdem soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden: Die Höchsteinsatzdauer von 2 Jahren beim entleihenden Unternehmen soll aufgehoben werden, was das Beschäftigungsrisiko auf den einzelnen Beschäftigten verlagert. Damit wird in die betriebliche Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Betriebsräte eingegriffen, da weder ein Interessenausgleich noch ein Sozialplan bei der massenhaften Entlassung von LeiharbeiterInnen durchsetzbar ist.

Hintergrund: Der Anteil der Leiharbeit liegt in Deutschland mit 0,7 % weit unter dem europäischen Durchschnitt und den Verhältnissen in den USA.

Wir lehnen die Ausweitung der Leiharbeit ab, die immer nur Löhne und Gehälter drückt, die Arbeitszeit verlängert, die Arbeitsbedingungen verschlechtert, den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie aushöhlt. Gesetzliche Beschränkungen für Leiharbeit aufzuheben, bedeutet eine weitere Verdrängung sozial geschützter Arbeitsverhältnisse.

Es sollen verstärkt Ich- und Familien-AGs steuerlich gefördert werden. Eine Fördervoraussetzung besteht dann, wenn das Jahreseinkommen 25 000 Euro nicht übersteigt. Wenn Betriebe künftig zur Hälfte "Ich-AGs" statt reguläre ArbeitnehmerInnen beschäftigen können, wird auch dies zur weiteren Verdrängung sozial gesicherter Beschäftigungsverhältnisse führen. Die Selbstzahlung der Sozialversicherungsbeiträge (nach spätestens 3 Jahren) ist ein weiterer Schritt zum Ausstieg aus den paritätisch finanzierten sozialen Sicherungssystemen und ein weiterer Baustein zur schrittweisen Privatisierung der sozialen Sicherung.

Mit der Anhebung der Verdienstgrenze für "Mini-Jobs" für Dienstleistungen in privaten Haushalten auf 500 Euro im Monat wird insbesondere für Frauen die prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Auf diese Jobs soll lediglich eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 10 % für die Kranken- und Rentenversicherung erhoben werden. Anspruch auf Sachleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Rentenansprüche entfallen.

Zudem werden Entwicklungsprozesse gefördert, die in Richtung einer Dienstboten-gesellschaft zugunsten der Reichen gehen, traditionelle Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau wieder verstärken und sozialen Schutz untergraben.

Wir lehnen die Ausweitung der Scheinselbständigkeit und Billig-Jobs ab. Wie Leiharbeit werden sie keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, sondern nur gesicherte Arbeitsverhältnisse in ungesicherte umwandeln.

Das Arbeitslosengeld soll künftig nicht mehr an die Lohnentwicklung angepasst werden und die Arbeitslosenhilfe soll eine bedürftigkeitsabhängige Leistung werden. Offen ist, ob noch am Lohnbezug festgehalten wird. Voraussichtlich werden die Bedürftigkeitskriterien eher denen der Sozialhilfe als denen der Arbeitslosenhilfe entsprechen. Damit aber hätten rund 80 % der heutigen Arbeitslosenhilfebezieher mit zum Teil massiven finanziellen Verlusten zu rechnen.

Wir lehnen alle Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe ab. Unsere Beiträge haben wir für soziale Sicherheit bei Arbeitsplatzverlust eingezahlt.

Die Zumutbarkeitsregelungen sind seit 1975 bereits 8 mal verschärft worden und werden es bei Hartz nochmals. Nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit soll es künftig Ledigen zumutbar sein, unabhängig vom Wohnort eine Arbeitsstelle in der gesamten Bundesrepublik anzutreten. Auch muss die angebotene Stelle in Zukunft nicht mehr der Ausbildung oder Qualifikation entsprechen. Lehnt eine arbeitslose Person das Angebot ab, so muss sie die Unzumutbarkeit beweisen. Seither lag die Beweislast bei den Arbeitsämtern.

Wir lehnen jede weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen ab. Eine Umorientierung der Arbeitsämter auf effektive Vermittlung heißt für uns, Arbeitslose nicht zu unsinnigen Vorstellungen und Qualifikationen zu schicken, mit dem Ziel, die Bezüge zu streichen. Weder Arbeitslose noch Vermittler dürfen als Lohndrücker missbraucht werden. Vermittler brauchen echte offene Stellen, wenn sie erfolgreich vermitteln wollen.

Um neue Ausbildungsplätze zu finanzieren, sollen Ausbildungs-Zeitwertpapiere eingeführt werden. Unterstützt von wohltätigen Spenden, Stiftungen und Rabattkarten ("Payback") müssen Jugendliche ihre Berufsausbildung direkt beim Betrieb bezahlen.

Dies wird bedeuten, dass es zu einem dramatischen Abbau betrieblicher Ausbildungsplätzen kommt. Es wäre das Ende der von den Arbeitgebern finanzierten Ausbildung und ein weiterer Schritt zur umfassenden Privatisierung der Bildungsfinanzierung. Bildungsmöglichkeiten werden damit noch mehr abhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Wir lehnen es ab, dass Jugendliche ihre Ausbildung selbst finanzieren müssen. Um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, müssen die Unternehmer, die nicht ausbilden, endlich über eine Umlagefinanzierung an den Ausbildungskosten beteiligt werden.
Das Bridge-System für ältere Arbeitslose sieht vor, dass Arbeitslose, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsmarkt entlassen werden. Ihre Einkommen werden bis zur Frührente mit 60 Jahren um 25 % gesenkt, mit 60 Jahren müssen sie die um 18 % geminderte Altersrente in Anspruch nehmen. Das wird einen massiven Anstieg von Altersarmut zur Folge haben.

Eine andere Variante für ältere Arbeitslose ist die Lohnversicherung. Sie ist ein Kombilohn-Modell und ergänzt den Unterschied zwischen den Nettoeinkünften aus der neuen Beschäftigung und dem letzten Nettoeinkommen vor ihrer Arbeitslosigkeit für die ersten Jahre. Der Betrieb kann Lohnkostenzuschüsse bekommen. Das wird die Lohnspirale nach unten in Gang setzen und übernimmt Lohnkosten der Unternehmer.

Außerdem sollen die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung Älterer ausgeweitet werden, indem die Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund von jetzt 58 Jahren auf 50 Jahre vorverlegt wird. Das weicht den gesetzlichen Kündigungsschutz auf.

Wir lehnen ab, dass ältere Arbeitslose in Altersarmut gedrängt werden, der Kündigungsschutz weiter ausgehöhlt wird, befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden und Lohnkosten der Betriebe von den abhängig Beschäftigten bezahlt werden sollen.
Die paritätische Finanzierung muss bleiben!

Der Job-Floater ist ein Kredit bis zu einer Höhe von 100 000 Euro. Diesen Kredit können Unternehmen für Einstellung von Arbeitslosen erhalten. Hier können weder Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden, noch das Risiko, in unsichere Unternehmen zu investieren. Bei Risikoausfällen werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Wir wenden uns gegen versteckte Lohnkostenzuschüsse, die die Unternehmer entlasten, aber keine Arbeitsplätze schaffen, denn es mangelt nicht an Geld, sondern an Nachfrage.

Umfairteilung statt Hartz-Infarkt?
Wie bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit

Die Gewerkschaften saßen bei der Hartz-Kommission nur am Beistelltisch. Die ver.di-Vorstandsfrau Isolde Kunkel-Weber war als Vertreterin der Beschäftigten bei der Bundesanstalt für Arbeit dabei, der Bezirksleiter NRW der IG Metall, Koll Gase, weil er ein Kumpel von NRW-Arbeitsminister Schartau ist. Trotzdem war aus den Gewerkschaften - nach einer ersten scharfen Kritik von Bsirske - nur positives zu hören. Bei näherem Hinsehen waren die Positionen des IG Metall Vorstandes durchaus kritisch und einiges dieser Kritik muss unterstützt werden.

Wir fragen uns allerdings, ob es gut ist, wenn Gewerkschaften in Presseerklärungen anders reden als in den Gewerkschaftszeitungen. Wenn sie im Wahlkampf den Versuch Schröders unterstützen, auf Kosten der Arbeitslosen und der Beschäftigten Punkte gut zu machen. Wenn sie dabei klare Beschlüsse und politische Positionen ohne interne Diskussion umstoßen.

Selbst wenn einzelne Punkte des Hartz-Papieres als positiv oder überlegenswert erscheinen können, muss doch die Gesamtausrichtung abgelehnt werden: Hartz macht die Arbeitslosen und die Gesetze, Tarife und sonstigen Schutzbestimmungen zu den Schuldigen. Die Entlassungen, die Rationalisierungen, die massiven Überstunden und anderen Versuche der Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu verlängern, kommen noch nicht mal im Ansatz vor.

Es kann deshalb nur die Konsequenz geben:
¨ Keine weitere Kooperation bei der Umsetzung von Hartz!
¨ Breite Aufklärung in den Gewerkschaften über die einzelnen Maßnahmen!
¨ Das Thema Arbeitslosigkeit breit diskutieren,
¨ auf unsere bisherigen Ansätze (Arbeitszeitverkürzung, Überstundenabbau, Ausbau statt Abbau von Schutzbestimmungen, öffentliche Beschäftigung...) aufbauen
¨ und eine Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit starten, Beschäftigte und Arbeitslose gemeinsam!