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ND zum Berliner Bündnis für soziale Grundrechte

Gegeninformation zum Hartz-Konzept
Bündnis plant Veranstaltung am 4. Dezember

Von Andreas Fritsche

Wer jung und ledig ist, muss bundesweit Arbeit annehmen, von Flensburg bis Konstanz. Wer 55 Jahre und älter ist, erhält- wenn überhaupt- nur noch befristete Arbeitsverträge. Das alles kommt mit dem Hartz-Konzept auf die 287100 Arbeitslosen in Berlin zu.
Der Zeitplan dafür steht schon. Bereits im Januar 2003 könnte das Bundesgesetz in Kraft treten. Mit "ICE"-Geschwindigkeit werden die nur leicht veränderten Vorschläge des VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz umgesetzt, monieren Kritiker aus linken und Gewerkschaftskreisen.
Am 20. November gründeten rund 70 Aktivisten das "Berliner Bündnis für soziale Grundrechte- Stoppt die Hartz-Pläne" (Anti-Hartz-Bündnis). Mit dabei sind zum Beispiel die Initiative "anders arbeiten", der Runde Tisch der Erwerbslosen, Für eine linke Strömung (FelS), das Gegeninformationsbüro oder der Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di. Der Soziale Ratschlag wollte am Montagabend entscheiden, ob er sich anschließt, so Dieter Hoch vom Anti-Hartz-Bündnis. Auch der Arbeitslosenverband denke darüber nach. Man glaube kaum, den Zug noch aufhalten zu können, möchte aber "das Thema am Kochen halten und den Finger drauflegen".
Zudem sollen die Gewerkschaften zum Widerstand gedrängt werden. Deren Bosse tragen die Hartz-Reform mit, "aber an der Basis bröckelt es", meint Hoch. Wenn die Regierung wie geplant die Leiharbeit ausweite, spiele sie die Arbeitslosen gegen die Beschäftigten aus, sagt der erwerbslose Journalist. Beiden Gruppen will man klar machen, dass das Hartz-Konzept keine Stellen schafft- zunächst bei einer Infoveranstaltung am 4. Dezember um 19 Uhr im Audimax der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6. Mindestens 300 Teilnehmer strebt das Bündnis an.
Im Hartz-Konzept geht es darum, Arbeitslose stärker als bisher zur Annahme von Arbeit zu zwingen. Auf 287100 arbeitslose Berliner kommen laut Arbeitsamt derzeit nur 7641 offene Stellen.

Treffen alle 14 Tage, nächstes am 1. Dezember, 17 Uhr, Haus der Demokratie,
Greifswalder Str 4, www.anti-hartz.de
(ND 26.11.02)

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