Pressemitteilung

Am Mittwoch den 18. Dezember 2002 trafen sich 60 bis 70 Personen aus unterschiedlichen politischen bzw. gewerkschaftlichen Zusammenhängen im Frankfurter Club Voltaire zur Gründung eines Regionalen Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne. Nach der Erörterung der Auswirkungen der aktuellen Arbeitsmarktre-formen auf ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose wurden die Strategien für einen wirksamen Widerstand gegen die Gesetzesnovellen "Neue Dienstleistungen am Ar-beitsmarkt" und die noch bevorstehenden Reformschritte diskutiert. Die Anwesenden sprachen sich einmütig für eine enge Kooperation der Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus, um eine breitere gesellschaftliche Basis für den Protest und die gezielte Informationskampagnen über die Folgen des bevorstehenden Umbaus des Arbeitsmarktes zu schaffen. Als konkrete Maßnahmen wurden die gemeinsame Durchführung von Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Protestaktionen und die Vernetzung mit anderen regionalen Zusammenschlüssen gegen die Hartz-Gesetze beschlossen. Politisch basiert das übergreifende Bündnis auf der nachste-henden Gründungserklärung, die von den Anwesenden einstimmig angenommen wurde.

Das nächste Treffen des Bündnisses ist am 15. Januar 2003 ebenfalls im Club Vol-taire.

Im Auftrag
Frank Jäger/BAG-SHI

Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne

Gründungserklärung

Wir lehnen die Hartz-Gesetze ab und fordern ihre Rücknahme.
Die Hartz-Gesetze bekämpfen die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit.
Vor allem aber bekämpfen sie die lohnabhängig Beschäftigten, indem sie dazu bei-tragen, Löhne zu senken, die Sozialversicherungen abzubauen und den Kündi-gungsschutz auszuhöhlen.

· Das Herzstück der Hartz-Pläne ist die Ausdehnung der Leiharbeit. Superminister Clement spricht von Verzehnfachung. Stammbelegschaften sollen noch mehr durch schlechter bezahlte LeiharbeiterInnen verdrängt werden.
· Auch geringfügige Beschäftigungen ("Mini-Jobs") werden massiv ausgedehnt. Sie verbilligen Teilzeitkräfte und bieten starke Anreize, normale Beschäftigungsver-hältnisse in Teilzeitjobs aufzulösen. Das betrifft besonders Frauen.
· Mit den sogenannten Ich-AG's wird es möglich sein vor allem Lohnabhängige im Handwerk ersetzt werden.
· Befristete Beschäftigungsverhältnisse werden ausgedehnt.

Um Beschäftigte mit Hilfe von Arbeitslosen stärker unter Druck zu setzen,
· soll z.B. die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das niedrigere Arbeitslosen-geld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden und
· soll Arbeitslosen immer mehr zugemutet werden.

Wir glauben den Versprechungen nicht, dass mit den Angriffen auf Arbeitslose und Beschäftigte die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. Es geht nur um die Erhöhung von Pro-fiten.
Wir wehren uns dagegen, die zunehmende Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen und Beschäftigten selbst in die Schuhe zu schieben.
Wir wehren uns gegen Löhne, die die Existenz nicht sichern.

Wir halten ein regionales Bündnis all derjenigen für notwendig, die sich gegen die Hartz-Pläne wehren.
Wir setzen auf breite Gegeninformation gegen die herrschende Propaganda.
Wir werden die Verantwortlichen für die Hartz-Pläne, zu denen auch die Gewerk-schaftsführungen gehören, mit den Folgen konfrontieren, wo immer es möglich ist.
Wir streben gemeinsame Aktionen mit den Anti-Hartz-Bündnissen an, die sich im Bundesgebiet gegründet haben.
Wir lassen uns nicht durch diejenigen überrumpeln, die Gesetze im Schnellverfahren durchpeitschen.

Wir fordern Arbeitszeitverkürzung!
30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Frankfurt, den 18.12.2002

Andreas Geiger/LAG Sozialpolitik PDS Rheinl.-Pfalz, Andreas Klespe/Student F-Ffm, Sozialarbeit, Anna Veit/FALZ e.V., Anne Wenzel/ver.di, Annete Müller/ver.di Fb03,VL, Armin Drossel, Borghard Fleischer, Christa Sonnenfeld/Komitee für Demokratie und Grundrechte, Elisabeth Schneider/PDS Ffm, Eva Mahler/attac Bergstr., Frank Jäger/BAG-SHI, Frank Rentschler/AK Erwerbslose Marburg, Friedhelm Winkel/AK-Betrieb und Gewerkschaft, Gabriele Helling/attac Bergstr., GEW KV-Bergstr., Germana Alberti-vom Hofe/PDS Ffm, Gyoerggi Kreutzer/ver.di, H. Koch/GALIDA, Hans u. Wilma Iri-on/IGM, Harald Rein/FALZ, Hardy Krempatz/attac Ffm, ver.di Bez. Ffm FB-Vorstand 08, Heinz Thiel-mann//GALIDA, ver.di Erwerbslosenausschuss DA, Helmut Angelbeck/GALIDA, ver.di Erwerbslosen-ausschuss Da, Helmut Weicke/ Lehrstellenbündnis GEW, Horst Harzer, Ingeborg Knop/GALIDA, ver.di Erwerbslosenausschuss DA, Jens E, Schröter/Inst. F. angewandte Armut und defizitäres Sozi-alhilferecht Bremen/Löbau, Jens R. Diedrichsen/NGG, PDS Bonn, Gew.-Linke, ALOG, Kersten Cohrs/FAU, Klaus Duber/IGM, BR, Klaus Jung/IGM-Metaller Arbeitsloseninitiative, Klaus-Peter Schmidt/GALIDA, ver.di Erwerbslosenausschuss DA, Margit Luck-Oberhauser, Margret Heym/ver.di, PDS Ffm, Maria Tsouras/KAV Ffm, Griechische Gemeinde Ffm, Marlis Emmerich/ver.di, Michael Brühl/ Bildungswerk Anna Seyhers, Kommunistische Hilfe, Michael Köster/KPD Ffm, Ottger Rathmer/Obdachloseninitiative Armeland, Peter Hetzler/attac Bergstr., Peter Pobisch/IGM Ffm, Peter Riha/ver.di, Rainer Roth/Klartext e.V., Rudolf Segal, Sonja Krautwald/Sozialbündnis Ffm, ver.di, Ste-fanie Janczyk/Jungdemokraten, Junge Linke Hessen, SDNL Hessen, Thomas Amm/ AK- Betrieb und Gewerkschaft, Uli Wohlmann/FAU, Wolfgang Vrba/GALIDA, ver.di Erwerbslosenausschuss DA