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Offener Brief
an Frank Bsirske
und Isolde Kunkel-Weber
Bundesvorstand ver.di

Betreff. Hartz-Konzept

Liebe Kollegin Isolde Kunkel-Weber,
lieber Kollege Frank Bsirske,

hiermit bitte ich Euch, mir doch mal zu erklären, wie es zu der Zustimmung zu den Hartzplänen seitens des ver.di-Vorstandes gekommen ist. Als ver.di-Mitglied habe ich nicht vernommen, dass es an der Basis Diskussionen oder eine Absegnung für die Hartzpläne gab.

In einem offenen Brief vom 08.08.02 (Zeitschrift "Quer" für Erwerbslose, Heft 5, Oktober 2002) der ver.di-Vertrauensleute im Arbeitsamt Duisburg wurde bereits sehr konkret darauf verwiesen und verlangt, dass unsere Gewerkschaft (ver.di) konsequent die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen vertritt und das Hartz-Konzept sofort vom Tisch muss. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an.

Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitslosen, nur weil sie sich als "Masse" (noch!!!) nicht wehren, wie Bürger dritter Klasse rechtlos abgefertigt werden. Es ist eine Schweinerei, wenn insoweit Gewerkschaftsvorstände dieses nicht sehen wollen und in Kauf nehmen, dass die Arbeitslosen immer weiter ins soziale Abseits getrieben werden. Statt die Schaffung von Arbeitsplätzen einzufordern, wird den unsozialen Hartzplänen zugestimmt. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass das Hartz-Konzept die Schaffung von Arbeitsplätzen beinhaltet. Wie also soll die Umsetzung eins zu eins funktionieren, wenn dem Konzept die wichtigste Säule fehlt, nämlich Arbeitsplätze?

Warum setzt sich der ver.di-Vorstand nicht dafür ein, z.B. die Vermögensteuer für Reiche wieder einzuführen? Wäre die Vermögensteuer eingeführt worden, hätte der Staat längst genügend Geld für seinen Haushalt, statt immer diejenigen zu bekämpfen, die sich nicht wehren können, nämlich Arbeitslose, Rentner etc. - also immer diejenigen, die im Bundestag oder anderswo keine Lobby haben. Was hier entschieden bekämpft werden muss, ist das Hartz-Konzept - und zwar mit einer entschlossenen ver.di-Gewerkschaft. Als ehemaliges IG Druck und Papier-Mitglied habe ich seit April 1967 eine Gewerkschaft erlebt, die für die Interessen ihrer Mitglieder gekämpft hat, wenn es nötig war und deren Mitglieder immer zu ihrer Gewerkschaft hielten. Was ich heute als zwangsfusioniertes ver.di-Gewerkschaftsmitglied erlebe, ist ein Ausverkauf solidarischer, sozialer und demokratischer Interessen.

Ich will nicht hoffen, dass in der Folge dieser Entwicklung weitere Hunderttausende oder Millionen Menschen in der Bundesrepublik arbeitslos werden. Wenn es aber geschieht, kann es in der Konsequenz das Ende der Gewerkschaften bedeuten, denn die Menschen werden begreifen, dass sie ihre Mitgliedsbeiträge für etwas zahlen, das sich nicht lohnt.

Die entscheidende Frage wird sein, für welche Interessen die Gewerkschaftsvorstände im Jahr 2002 gehandelt haben ... für eine sozialdemokratisch-grüne Regierung, die weder sozial noch demokratisch oder gar basisdemokratisch ist? Oder eher für reine Kapitalinteressen??? Oder sind die Wahrnehmungen für soziale Gerechtigkeiten einfach anders, wenn man in irgendwelchen Vorstandssesseln sitzt im Wissen um die eigenen gesicherten Bezüge ?

Seit September 2002 liegt mir ein Info-Blatt "ver.di beamtinnen und beamte - inform" Ausgabe 09/02 vor. Darin werden "Leistungsstarke und kostengünstige Angebote zur Altersvorsorge" angeboten. Könnt Ihr Euch vorstellen, wie es einem Arbeitslosen zumute ist, wenn ihm die Bundesregierung einen Altersvorsorgevertrag zum wiederholten Male wegnehmen will, den sie ihm drei Jahre zuvor geradezu empfohlen hat? Das verstößt doch gegen Treu und Glauben, was da abläuft - und derartigen Vorgängen stimmen die Gewerkschaften zu und werben dennoch mit leistungsstarken und kostengünstigen Angeboten zur Altersvorsorge?

Heute am 07.11.2002 erhielt ich einen Rundbrief vom ver.di-Mitgliederservice mit einem Angebot zur Sterbegeldversicherung mit der Anlage zweier Beitrittsformulare zur Gruppensterbegeldversicherung, nachdem die Bundesregierung erklärte, das Sterbegeld halbieren zu wollen. Als Arbeitsloser und ver.di-Mitglied verstehe ich eine derartige Instinktlosigkeit nicht ... zynischer geht`s nicht mehr.

Könnt Ihr Euch überhaupt vorstellen, wie es einem Arbeitslosen und ver.di-Mitglied geht, wenn er seit dem 07.08.2002 eben wegen der unsozialen Verordnungen der Bundesregierung überhaupt keine Bezüge mehr erhält? Wie hoch sind dagegen Eure monatlichen Bezüge, die aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert werden?

Wo seht Ihr als Gewerkschafter Eure Wurzeln?
Mit kollegialen Grüßen
Hans-Günter Osterkamp


Anlage: Zertifikat zum Weltspartag

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