BESCHÄFTIGUNG UND QUALIFIZIERUNG ERHALTEN!

Pressemitteilung vom 05.03.2003, 10:56 Uhr

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Zu den Kürzungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und der neuen Bewilligungspolitik der Arbeitsämter bei Qualifizierungsmaßnahmen erklärt der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf:

"Die Bundesanstalt für Arbeit soll nach dem Willen der Bundesregierung trotz deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit dieses Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen und gleichzeitig die Hartz-Reformen finanzieren. Diese Milchmädchenrechnung kann nicht aufgehen. Die ersten Folgen der rigiden Streichpolitik, vor denen ich bereits im vergangenen Jahr gewarnt habe, sind jetzt in Berlin zu spüren. Die Verkürzung der ABM-Laufzeiten und die Zulassung beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen nur unter der Maßgabe, dass 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer danach eine Beschäftigung finden, sind unter den Bedingungen des Berliner Arbeitsmarktes unrealistisch. Sie treffen die schwächsten Glieder der Kette, die Arbeitslosen, und bedrohen sinnvolle Strukturen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger in Berlin. Die Kürzungen widersprechen auch den eigenen Zielen der Bundesanstalt für Arbeit:

- Wenn Arbeitslose aktiviert werden sollen, müssen sie weiter qualifiziert werden, um sie für die Anforderungen des Arbeitsmarkts fit zu machen.

- Wenn der Arbeitsmarkt in Regionen mit hohem Arbeitsplatzdefizit entlastet werden soll, dürfen die Mittel für Qualifizierung und Beschäftigung in Ostdeutschland nicht so abrupt und so stark gekürzt werden, wie es derzeit geschieht.

Die vorgesehenen Kürzungen bei ABM und Qualifizierung sind angesichts der Massenarbeitslosigkeit verheerend und müssen zurückgenommen werden. Für diese Forderung an den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster und Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement werde ich unter meinen ostdeutschen Ministerkollegen werben. Die Vertreterinnen und Vertreter des Senats in den Verwaltungsräten der Arbeitsämter, des Landesarbeitsamtes und der Bundesanstalt für Arbeit werden darauf dringen, dass die Kürzungen nicht wie geplant realisiert werden. Wir werden jeden Spielraum, den wir haben, zugunsten der Arbeitslosen nutzen."