"Arbeitszwang bedeutet im Kapitalismus zunächst: zur Existenzsicherung dazu gezwungen sein, sich auf dem Markt verkaufen zu müssen, in der Regel mittels Erwerbsarbeit. Dieser Arbeitszwang ist um so geringer, je mehr soziale Sicherungen (Arbeitnehmerrechte, Sozialeinkommen wie Arbeitslosengeld, -hilfe, Sozialhilfe) erkämpft werden."

Ich hatte in der Diskussion gesagt, daß allgemeiner Arbeitszwang eher ein Merkmal klassenloser (bzw. danach strebender) Gesellschaften ist. Dort wo diejenigen etwas zu sagen haben, die selbst arbeiten, ist es natürlich ganz selbstverständlich, daß nicht ein Teil sich von der Teilnahme an der gesellschaftlich notwendigen Arbeit drückt, damit die anderen dann um so mehr arbeiten müssen. Aber man wird natürlich auch, solange man das Quantum an Arbeit pro Kopf nicht weit genug durch Rationalisierung reduzieren kann und dann jeder dafür genügend Zeit hat, Menschen für besondere Tätigkeiten, für Bildung, für Kunst und Kultur usw. freistellen müssen.

Im Kapitalismus besteht kein genereller Arbeitszwang (Marx prägte das Wort, daß im Kapitalismus "die Überarbeitung der Einen die Voraussetzung für den Müßiggang der Anderen" ist) . Auch parasitäre Gesellschaftsschichten müssen in der Regel nicht arbeiten, wer z.B. genug Vermögen, Aktienanteile etc. hat, kann ungestört verprassen und es wächst evtl. noch dabei. Die wesentlichen Produktionsmittel sind aber in der Hand der besitzenden Klassen, so daß die Masse der Besitzlosen ihre Arbeitskraft an diese verkaufen muß. (Soweit zum kleinen 1x1)

Die Kapitalisten zwingen sogar einen Teil der Werktätigen zum Müßiggang, denn eine industrielle Reservearmee ist grundsätzlich ein normaler Bestandteil des Kapitalismus. Diese Reservearmee dient z.B. als Lohndrücker für die Arbeitenden oder auch zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen.

Eine Zeit lang gab es in der Bundesrepublik allerdings eine (fast-) Vollbeschäftigung, was historisch eine Ausnahmeerscheinung darstellt. Zunächst aufgrund der Herausforderung durch ein hunderte Millionen umfassendes sozialistisches Lager, das sogar einen Teil Deutschlands mit einschloß (oder am Ende zumindest doch eine Staatengruppe, die dem propagierten Anspruch nach eine gesellschaftliche Alternative aufrecht erhielt und auch noch einige soziale Komponenten enthielt), sowie auch durch das Entstehen neuer marxistischer Richtungen Ende der sechziger- /Anfang der siebziger Jahre, war der Kapitalismus eine Zeit lang zu großen Zugeständnissen bereit und versuchte tatsächlich in Westdeutschland und West-Berlin eine gewisse soziale Befriedung zu erreichen, wozu eben auch dieser hohe Beschäftigungsgrad und eine gewisse soziale Absicherung gehörten. Gleichzeitig wurde aber auch die materielle Stellung der Arbeiter hier durch Verlagerung großer Teile der Industrie unterhöhlt. Und auch als sich die Verhältnisse begannen zu ändern und die Arbeitslosigkeit bereits anstieg, gab man zunächst noch viel Geld dafür aus, die Betroffenen ruhig zu stellen, erhöhte z.B. in den 80er Jahren die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld, versuchte die Älteren mit Abfederung in die Rente gleiten zu lassen etc.

Dazu muß man außerdem noch den historischen Hintergrund sehen, daß Deutschland einmal eine wirklich starke revolutionäre Arbeiterbewegung besessen hat, die den Herrschenden hier wirklich große Angst eingeflößt hatte - und die Bourgeoisie hat, mehr als die Arbeiter heute, ein historisches Bewußtsein und vergißt das nicht. Die Sozialgesetzgebung ging in den Anfängen zu Bismarcks Zeiten auf die Furcht vor dem Anwachsen dieser Bewegung zurück. Der 8-Stunden-Tag, Tarifvertragssystem, Betriebsräte wurden sogar genau in den revolutionären Zeiten nach dem 1.Weltkrieg zuerst eingeführt, um den Arbeitern hier die angebliche Nicht-Notwendigkeit der Revolution zu predigen, denn damals wäre die Arbeiterbewegung wirklich stark genug gewesen, die Macht zu übernehmen, wenn sie eine revolutionäre Führung gehabt hätte. Doch die Führung der damals noch allgemein als die Partei der Arbeiter angesehenen SPD hatte zugunsten von Posten und Etablierung in der Gesellschaft für sich und ihren Apparat die revolutionäre Zielsetzung zu einer leeren Phrase für den Sankt-Nimmerleinstag werden lassen.

Aber in der heutigen Lage, in dem Maße, wie heute die Herrschenden die Bedrohung durch den Sozialismus und die Arbeiterbewegung als nicht mehr so gefährlich ansehen - daran haben sie schließlich auch Jahrzehnte gearbeitet - halten sie natürlich auch die Zugeständnisse der Vergangenheit für nicht mehr notwendig. Und da sie inzwischen den ungebremsten Manchesterkapitalismus über die ganze übrige Welt verbreitet haben, verlangen auch die Marktgesetze des Kapitalismus immer stärker eine Verschärfung der Ausbeutung auch hier und den Abbau von Einrichtungen des sogenannten "Sozialstaats".

Was für die Verfasser der Papiere als Verstärkung des Arbeitszwanges daherkommt, bedeutet evtl. in der Praxis tatsächlich die "Freisetzung" von noch mehr Arbeitern, denn die Ersetzung von festen Beschäftigungsverhältnissen durch Leiharbeit z.B. erlaubt es eher, die Arbeitskräfte nach Bedarf anzufordern und auch wieder wegzuschicken und setzt die Beschäftigten mehr unter Druck, verschärft die Ausbeutung. Die Arbeitslosen spielen so in verstärktem Maße die ihnen zugedachte Rolle der Reservearmee. (Das sieht auch das Thesenpapier).

Die Parole "Gegen Arbeitszwang" wird aber den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitern und Angestellten, wie den arbeitslos gewordenen wie ein Hohn in den Ohren klingen. Auch den hunderten Millionen Proletariern in der Welt, mit denen wir uns werden verbinden müssen, um dauerhaft Wesentliches durchzusetzen, wird das fremd vorkommen. Dies ist keine Forderung der Arbeiterbewegung, sondern vor allem eine Forderung von Menschen, die sich dagegen wehren, in die Arbeiterklasse herabgedrückt zu werden. Man sollte aber nicht vergessen, daß alle die "sozialen Abfederungen" gerade aufgrund des Druckes der arbeitenden Kollegen zustande kamen. Eine wirkliche Arbeiterbewegung erhält doch ihre Durchschlagskraft gerade aus der Eigenschaft, daß die Gesellschaft wesentlich von ihrer Arbeit lebt, was ihr einen Machtfaktor verschafft, wenn sie sich organisiert, und das trifft heute zumindest international für die Arbeiterklasse zu. Im Kampf gegen die Umsetzung der Hartz-Konzepte sollte man sich nicht ausgerechnet von der Arbeiterbewegung absetzen.

Und übrigens: Die Kouponschneider und sonstigen Müßiggänger und Angehörigen der höheren Bourgeoisie sehen die Hartz-Pläne und die damit verbundene verschärfte Ausbeutung sogar mit Sicherheit als ein Mittel an, daß ihr Müßiggang erhalten bleibt und sie nicht noch gezwungen sind, zu arbeiten.

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Das Papier "Diskussion zum Arbeitszwang" bzw. seine Verfasser kommt offenbar nicht ohne Demagogie aus, wenn man sich mit den Thesen, die an die frühere revolutionäre Arbeiterbewegung anknüpfen, auseinandersetzt. Es heißt da:

"Es wäre als politische Position des Bündnisses zu klären, ob wir uns offensiv für Arbeitszwang stark machen und wenn ja, welche Vorschläge wir für dessen Durchsetzung propagieren"

Zunächst einmal ist die Ablehnung der Losung "gegen Arbeitszwang", weil sie an kleinbürgerliche Ressentiments anknüpft, weil man sich so eben nicht mit der Arbeiterbewegung zum gemeinsamen Kampf verbindet, nicht gleichbedeutend mit dem aktiven Kampf zur Durchsetzung des Arbeitszwanges in der heutigen Gesellschaft. Wie man die Sache sehen sollte, ist eigentlich schon weiter oben dargestellt. Wenn man für die Abschaffung von Ausbeutung ist, ist man damit doch auch automatisch generell dagegen, daß Einzelne auf Kosten der Arbeit Anderer leben (, denn das ist nur eine andere Ausdrucksweise für Ausbeutung, es sei denn, es sind Kranke oder aus anderen Notwendigkeiten Freigestellte). Hier möchte ich auch auf die oft mißbrauchte Losung "Recht auf Faulheit" eingehen. Paul Lafargue stellte diese Losung auf zu einer Zeit, als man vom Arbeiter verlangte, daß er von früh bis spät arbeiten müsse, und wenn er mal etwas Freizeit hatte, dann wurde das gleich als übermäßige Faulheit und Müßiggang von manchen Bourgeois bezeichnet. Dagegen setze er als provokative Losung das "Recht auf Faulheit". Aber daß gesunde und arbeitsfähige Menschen aus Faulheit von einer staatlichen Pension leben sollen, das hat er sicher nicht damit gemeint.

Und schließlich kommen wir noch zu einem anderen problematischen Kapitel. Es heißt in den "Thesen":

"Je produktiver und "reicher" eine Ökonomie ist, umso widersinniger ist es, den Druck zur Erwerbsarbeit zu verschärfen. Denn dies hat nur zur Konsequenz, dass immer mehr (als Arbeitskraft) "Überflüssige" gegeneinander immer härter um immer miesere Jobs konkurrieren (Unterbietungskonkurrenz)."

Hier haben wir eine recht bedenkliche Argumentation, was den Verfassern möglicherweise nicht klar ist. Ich habe sie in der Diskussion aufgefordert, diese Position einmal gut zu durchdenken. Hier kommt eine gewisse Konfusion zum Vorschein: "umso widersinniger ist es, den Druck zur Erwerbsarbeit zu verschärfen" heißt es da. Widersinniger für wen? Nicht wir verschärfen den Druck, miese Jobs anzunehmen. Für diejenigen, die es durchsetzen, ist es eben nicht widersinnig, denn sie wollen uns ja "in die miesen Jobs hineinpressen". Glaubt der Verfasser etwa noch daran, daß diese Politiker für "das Gemeinwohl" arbeiten? Diese Illusion sollte er aber im eigenen Interesse ablegen. In der heutigen Gesellschaft ist es gesetzmäßig, daß der immer größere Reichtum auf der einen Seite die Verschärfung der Ausbeutung auf der anderen Seite zur Voraussetzung hat.

Anmerkung: Die Papiere sind:
1. "Thesen für eine interne inhaltliche Diskussion im Ant-Hartz-Bündnis zum Thema Arbeitszwang" im Internet zu finden unter: <http://webrelation.de/ah/theorie/doc/thesen.htm> und
2. "Diskussion zum Arbeitszwang", im Internet zu finden unter: <http://webrelation.de/ah/theorie/doc/thesen_kritik_1.htm>

Gerhard, 26.1.2003