Zur
Forderung nach "Existenzgeld" wie sie jetzt unter Punkt
7. vorgebracht wird habe ich bereits meine Kritik auf dem letzten
Plenum am 31.8. vorgebracht, weiter schriftliche Ausführungen
zur Kritik habe ich noch vor. Hier möchte ich nur soviel festhalten:
so wie die Forderung hier vorgebracht wird widerspricht sie dem was
in der Gründungserklärung des Bündnis im Nov.02 gemeinsam
verabschiedet wurde.
Mit recht haben wir damals festgehalten: "Wir meinen: jedem
und jeder steht ein Recht auf Existenzsicherung in Würde zu,
ob er/sie Lohnarbeit hat, oder nicht."
Jetzt soll aber
hier ein Existenzgeld gefordert werden das keinerlei Verpflichtungen
für Bezieher hat. Und es wird auch nicht weiter differenziert.
Das kann es nicht sein, da hätte jeder Zuhälter noch ein
Recht auf dieses Geld. Es heißt:
"Ein Existenzgeld soll an alle Personen, die ihren ständigen
Wohnsitz in Deutschland haben, ausgezahlt werden, unabhängig
von Alter, Geschlecht und Nationalität. Die Höhe dieses
Existenzgeldes soll circa 900 Euro plus eine angemessene Miete beinhalten.
Arbeitszwang, Unterhaltspflicht und Bedürftigkeitsprüfungen
entfallen. Alle bisherigen sozialen Transferleistungen wie Sozialhilfe,
BaföG, Arbeitslosenhilfe etc. werden durch das Existenzgeld
ersetzt. Renten, Pensionen und das Arbeitslosengeld werden als Einkommen
gewertet. "
Dann, wo abgehandelt
wird wie das Existenzgeld finanziert wird, soll auch noch eine Existenzgeldabgabe
von 50% des Nettolohns eingeführt werden. Es heißt:
"die zukünftige zweckgebundene Existenzgeldabgabe von
50% des Nettoeinkommens (take half) "
"Nimm die
Hälfte" vom Rest des Lohn weg soll das heißen. Reicht
es nicht das der Staat den Leuten schon mehr als genug vom Lohn
abzieht?!
Danach folgt:
"Löhne und Gehälter sollten nicht unterhalb des
Existenzgeldes angesiedelt werden. Der Mindeststundenlohn sollte
zehn Euro betragen."
Danke, das ist
deutlich, daß es hier um eine Lohnsenkung bei den Löhnen
und Gehältern der Arbeiter und Angestellten geht.
Nicht mit einem
Wort wird das kapitalistische System oder die internationale Ausbeutung
auch nur angetastet. Aber der "Reichtum", der soll verteilt
werden. Und das soll gerecht sein? Nein danke, wir haben schon genug
gegen Ausbeuter anzukämpfen, da brauchen wir nicht noch solche
Schichten zu füttern.
Im übrigen unterstütze ich die Kritik von Petra K. an
"Existenzgeld und Mindeslohn".
Klaus D., GNE,
Sept.03
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