Wie heißt es da so richtig:" Letzendlich ist dieses Land reich genug......."
Leider wird in diesem Zusammenhang mit keinem Wort darauf eingegangen woraus dieser Reichtum resultiert, aufgrund welcher Gesellschaftsordnung, welcher Ausbeutungsverhältnisse er entsteht.
Es sind doch heutzutage Binsenweisheiten, daß ein wesentlicher Teil des Reichtums der entwickelten Industrieländer aus dem auspressen von Staaten der 3. Welt resultiert, das heißt sowohl Bodenschätze aneignen, aber auch Arbeitskraft von zig Millionen Arbeitern für einen Hungerlohn aneignen.
So bekommt der Rest des zitierten Satzes einen äußerst üblen Beigeschmack, wenn es da heißt:".....um jedem und jeder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."
Kein Wort über Kapitalismus, kein Wort über imperialistische Ausbeutung.
Da verwundert es dann nicht, daß wieder der Wunsch nach dem guten alten "Sozialstaat" auftaucht.
Nur, Tatsache ist eben auch, daß genau dieser "Sozialstaat" Werkzeug und Mittel war, die kapitalistischen Verhältnisse zu erhalten. Einige Zugeständnisse an ihre Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern, bezahlt aus dem Blut, der Gesundheit, der kurzen Lebenserwartung von zig Millionen Arbeitern auf der Welt.
Womit ich nicht sagen will, daß es hier keine kapitalistische Ausbeutung gab, nur es war für breite Teile der arbeitenden Menschen ein doch sehr abgemildeter Kapitalismus.
Jetzt zeigt auch bei uns der Kapitalismus immer mehr seine wirkliche Fratze. Aufgrund des scheinbaren Wegbrechens eines gesellschaftlichen Gegensystems, sowie aufgrund imperialistischer Konkurrenz, wird nun auch in unseren Breiten die Kandare fester angezogen.
Dies muß der Ansatz sein, sowohl in unserem Lande, wie auch international alle kritischen und fortschrittlichen Kräfte zu einer Mehrheit zu vereinen, die diesem System das Ende bereitet.
Nur dazu müssen wir die Mehrheit der Menschen gewinnen, wieso uns ausgepreßte Menschen der 3. Welt behilflich sein sollten Hängematten neu zu knüpfen, bzw. zu erhalten, ist mir nicht klar.
Und wieso die arbeitenden Menschen in diesem Lande nun zusätzlich auch noch Existensgeld zahlen sollen, für alle die, welche sich selbst verwirklichen oder anders arbeiten wollen ist überhaupt nicht einzusehen.
Bei den hier herrschenden Machtverhältnissen würde das zwangsläufig das Resultat sein, oder geht jemand davon aus, daß die kapitalistische Kaste so menschenfreundlich ist, diese Angelegenheit aus ihrer Privatschatulle zu finanzieren ( und auch das wäre letzten Endes geklautes Geld).
Trotz der Überschrift kommt der Mindestlohn tatsächlich nur kurz zum Schluß vor. Da heißt es dann: "Löhne und Gehälter sollten nicht unterhalb des Existenzgeldes angesiedelt werden." das finde ich sehr bezeichnend.

Wir wissen was hier verkehrt ist, wir wissen wer dafür verantwortlich ist, es kann doch eigentlich nur darum gehen, möglichst vielen Menschen die Zusammenhänge zu verdeutlichen.
Solange wir uns mit solchen Vorschlägen immer weiter von der Mehrheit der Menschen entfernen, müssen wir uns nicht wundern, daß wir bisher, trotz sich verschärfender Widersprüche in der Gesellschaft, mehr oder weniger vor uns hindümpeln.

Verärgert hat mich der Versuch das Thema " Arbeitszwang" sozusagen durch die Hintertür wieder in die Debatte zu bringen. Der Standpunkt der hinter diesem Begriff steht, ist im Plenum des öfteren mehrheitlich zurückgewiesen worden, ihn jetzt hier wieder mit einzuschummeln ist nicht in Ordnung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf Gerhards und Klaus` Stellungnahme zu diesem Thema verweisen.

Die"Ergänzung zum Arbeitspapier der AG Struktur" Punkt 1-5 halte ich für vollkommen ungeeignet, ich verstehe es zum Teil nicht und bei anderen Teilen frage ich mich, wer damit erreicht werden soll.

Da diese Position im Bündnis nicht konsenzfähig ist, hat sie auch nicht auf einem Bündnis-Flugblatt zu erscheinen.

Petra Kirstein